• LASaarEG § 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung (Law)

  ...krafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen ohne Mietbeihilfe mit 30 vom Hundert auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung angerechnet.

• LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

  ...ktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

• NMV 1970 § 15 Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete (Law)

  ...kann die zuständige Stelle genehmigen, daß an Stelle der nach den §§ 11 bis 14 zulässigen Vergleichsmiete die Kostenmiete erhoben wird. (2) Für Eigenheime, Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen...

• TierZG 2006 § 15 Abgabe von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...kennzeichnet sein, dass sie einer Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Eizellen oder für Embryonen sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden können; befindet sich der Embryo i...

• TWirtAusbV 2005 § 15 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• StrabBO 1987 § 15 Streckenführung (Law)

  ...ken dürfen Eisenbahnstrecken des öffentlichen Verkehrs nicht höhengleich kreuzen. (4) Kreuzen Straßenbahnstrecken Eisenbahnstrecken des nichtöffentlichen Verkehrs höhengleich, entscheiden di...

• StV/WasAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...ktorientierte praktische Aufgabe bearbeiten und schriftlich dokumentieren. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Planen, Entwerfen und Konstruieren wasserwirtschaftlicher A...

• StVO 2013 § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen (Law)

  ...kannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr ...

• Tier-LMHV § 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...kennzeichen in den Verkehr bringt, hat bei umhülltem oder verpacktem zerlegtem Fleisch oder bei umhüllten oder verpackten Nebenprodukten der Schlachtung das Identitätskennzeichen so auf der Umhüllung ...

• TierSchTrV 2009 § 15 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...kunftszeit unter Angabe der Art und der Zahl der Tiere mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen. Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt nicht für Tiere, deren Ankunft nach der Binnenmarkt-Tierseuchensc...

• TabStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...klungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. (5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Tabakwaren, die durch Diplomaten und ko...

• TEHG 2011 § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen (Law)

  ...kgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Die Höhe des Zwang...

• SVFAngAusbV 1997 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• PAuswV § 15 Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde (Law)

  ...kennworts unverzüglich. Hat der Ausweishersteller drei Werktage, nachdem er das Sperrkennwort übermittelt hatte, keine Bestätigung erhalten, fragt er bei der Personalausweisbehörde nach.

• PflBeschauV 1989 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kehr bringt oder eine aus Holz hergestellte Verpackung kennzeichnet oder hölzernes Verpackungsmaterial ausbessert oder aufarbeitet, 15. entg...

• PhysTh-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...kt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Angewandte Physik und Biomechanik; Trainingslehre; Bewegungslehre; ...

• SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

  ...Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen. (2) Die Auskunftspflicht erstreckt...

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  ...kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu...

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  ...keit ausüben.

• SamEnV § 15 Aufzeichnungen über die Verwendung von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...Kennzeichnungsnummer nach § 12 oder die Veterinärkontrollnummer nach § 16 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung oder den Namen und die Anschrift der Embryo-Entnahmeeinheit, von der die Ei...