• BWahlGV § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte (Law)

  ...usgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher Unbefugten n...

• BLV 2009 § 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...ungsvoraussetzungen und sonstige Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden. (2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ...

• HZvG 2002 § 16 Personenkreis (Law)

  ...ungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet hat, oder für den Monat Dezember 2002 einen freiwilligen Beitrag zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung wirksam entricht...

• GWDAPrV § 16 Leistungsnachweise während des Hauptstudiums und der Praktika (Law)

  ...um Abschluss des Hauptstudiums stellt der Fachbereich Wetterdienst den Studierenden ein Zeugnis aus, in dem ihre Leistungen im Hauptstudium mit Rangpunkten und Noten aufgeführt werden. Das Zeugnis sch...

• GeschmMG 2004 § 16 Prüfung der Anmeldung (Law)

  ...ung als zurückgenommen. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest. (3) Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 den Anmelder auf, innerha...

• KraftstoffLBV § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte (Law)

  ...ur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Kraftstoffmenge. § 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Die Zuteilung der Bezugscheine erfolgt unter der Voraussetzung und im Rahm...

• IfSG § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...u betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu ford...

• KäseV § 16 Zusätzliche Kennzeichnung bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...ung "Käsezubereitung" kann ersetzt werden durch die Bezeichnung "Frischkäsezubereitung", wenn als Käse nur Frischkäse, oder durch die Bezeichnung einer Standardsorte der Gruppe Fri...

• MedienFortbV § 16 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  ...unikationsgrundlagen und Führungsgrundsätzen sowie Wahrnehmen von Führungs- und Qualifizierungsaufgaben. (4) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zu...

• MPG § 16 Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung (Law)

  ...ussetzungen für eine Benennung erfüllt hat; sie widerruft die Benennung, soweit die Voraussetzungen für eine Benennung nachträglich weggefallen sind. An Stelle des Widerrufs kann das Ruhen der Benennu...

• MTA-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...und Strahlenschutz. (2) § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• LAP-gehDAAV 2004 § 16 Praktika (Law)

  ...ungen und internen Fortbildungsveranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben. (2) Tätigke...

• LAP-mDVerfSchV § 16 Grundlehrgang (Law)

  ...und Anwärtern insbesondere Grundkenntnisse über die Strukturprinzipien der deutschen Staats- und Verfassungsordnung sowie die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. (2) Diese Grund...

• LAP-mftDBwV § 16 Verwaltungslehrgang (Law)

  ...ungslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter mit den gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften, die bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben einschlägig sind, vertraut gemacht. Ein...

• LAP-mtDBWVV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  ...ung, Wartung, Pflege, Instandhaltung und Lagerung kennen zu lernen. Sie werden zur selbständigen und eigenverantwortlichen Arbeit angeleitet. Einzelheiten regelt der Ausbildungsplan. (2) Tät...

• SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsin...

• SCEAG § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...ufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 40 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

• ProdSG 2011 § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle (Law)

  ...Union geschaffen wurde, mitzuwirken oder dafür zu sorgen, dass ihr Konformitätsbewertungspersonal darüber informiert wird. Sie hat die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Doku...

• SchwarzArbG 2004 § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Law)

  ...ufsbezeichnung, Steuernummer, Personalausweis- und Reisepassnummer, Kontodaten, Sozialversicherungsnummer, bei Unternehmen Name, Sitz, Rechtsform, Registernummer und -ort, Vertretungsverhältnisse des ...

• SeefiV § 16 Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße (Law)

  ...us anderen Gründen als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine Beschränkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der Europäischen Union verhängt oder durch inte...