• ZuV 2007 § 16 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• ZuV 2020 § 16 Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen (Law)

  ...liche Angaben zu Zuteilungselementen in Sonderfällen bis einschließlich des vorletzten Kalendermonats vor der Antragstellung: a) ...

• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...llen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe in Kenntnis zu setzen. (3) Gibt die Behörde dem Antragsteller...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...lassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhandel, 2. die Zulassung zum Besuch der Börse ohne das Recht zur Teilna...

• BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)

  ...ls genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.

• BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)

  ...le und eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder d) ein als gleichwertig anerkannte...

• AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

  ...länder der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Auslä...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...lick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen,...

• BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)

  ...llt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Besteht weder ei...

• BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...llierten Feuerlöschanlagen gekennzeichnet ist, 4. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine stillgelegte Bordkläranlage e...

• EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lotsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer entgegen § 5 Abs. 1 keinen Seelotsen anfordert, ...

• ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)

  ...lter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20 500 Euro; 5. bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensja...

• ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lichen Mindestmenge zu staffeln. Diese Mindestmenge soll so festgelegt werden, dass das Stimmrecht der Mitglieder ihren Anteil am Beitragsaufkommen angemessen berücksichtigt. Gleichzeitig sind berecht...

• ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)

  ...laments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrläs...

• DiätAss-APrV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ldungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten vom 12. Februar 1974 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 12 des Einigungsvertrages vom 31. August ...

• BZRG § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen (Law)

  ...lchem Tag die Vollstreckung zurückgestellt worden ist. Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen. (2) W...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...lings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schri...

• BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...ltskammer kann einem Rechtsanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Rech...

• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  ...luß der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. (2) Die Verhandlu...

• BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...lans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll a...