• BinSchPatentV 1998 § 22 Ersatzausfertigung (Law)

  Ist ein Befähigungszeugnis oder ein Streckenzeugnis unbrauchbar geworden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als s...

• BGSG 1994 § 22 Befragung und Auskunftspflicht (Law)

  ...sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführ...

• EuWO 1988 § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  (1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 15 Abs....

• ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

  Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

• BTGO 1980 § 22 Leitung der Sitzungen (Law)

  Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Vor Schluß der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten S...

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...1971 ein höherer Ansatz für Zinsersatz zugelassen worden oder zulässig gewesen, als er nach den Absätzen 1 bis 4 zulässig ist, darf der höhere Ansatz in Härtefällen für die Dauer der erhöhten Tilgunge...

• BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  (1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ge...

• GrEStG 1983 § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  (1) Der Erwerber eines Grundstücks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder B...

• GrStG 1973 § 22 Zerlegung des Steuermeßbetrags (Law)

  (1) Erstreckt sich der Steuergegenstand über mehrere Gemeinden, so ist der Steuermeßbetrag vorbehaltlich des § 24 in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen (Zerl...

• GefStoffV 2010 § 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten (Law)

  ...19. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1.5 Absatz 4 oder Nummer 1.6 Absatz 5 einen dort genannten Bereich nicht oder nicht richtig kennzeich...

• KVLG 1989 § 22 Beginn der Mitgliedschaft (Law)

  ...19 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

• IndElAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...sowie Fertigungs- und Prüfabläufe unter Beachtung von Richtlinien zur Qualitäts- und Prozesssicherung festlegen, Schaltungsunterlagen und fertigungstechnische Unterlagen anpassen sowie Standardsoftwar...

• MKSeuchV 2005 § 22 Anwendungsvorrang (Law)

  Liegt das Impfgebiet ganz oder teilweise in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet, gelten in dem Sperrbezirk die §§ 9 und 10 und in dem Beobachtungsgebiet die §§ 11 und 12. Die §§ 17 bis 21 ...

• LFGB § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, genannten Zwecke er...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...sowie Soldatinnen und Soldaten), c) Öffentliche Finanzwirtschaft/Betriebswirtschaftslehre, ...

• LAP-htVerwDV § 22 Große Staatsprüfung (Law)

  ...sowie mit den einschlägigen Rechts-, Verwaltungs- und technischen Vorschriften vertraut sind und 3. Kenntnisse über wirtscha...

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  (1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistu...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...sowie den §§ 119 bis 121, 127 und 128. Sofern die Bundesagentur für die Erbringung von Leistungen nach § 35 besondere Dienststellen nach § 367 Abs. 2 Satz 2 ein...

• PflSchG 2012 § 22 Weitergehende Länderbefugnisse (Law)

  ...sowie die Verwendung bestimmter dort gewonnener Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder...

• PostG 1998 § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigung der Entgelte ist schriftlich zu beantragen. Läuft eine befristete Genehmigung aus, ist der Antrag für eine sich anschließende Genehmigung spätestens zehn Wochen vor Fristablauf vor...