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BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)
...2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen A...
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BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)
Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...
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BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...
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BEGDV 2 § 23b Beihilfe nach § 41a BEG (Law)
...23 und 23a finden entsprechende Anwendung. (2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkei...
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BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)
...2 in die Besoldungsgruppen C 4, C 3 und C 2 übergeführten Beamten sowie für die als Hochschulassistenten übernommenen Beamten gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Profes...
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BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)
...2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 73, Artikel III § 1, Art...
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BImSchV 18 Anhang 2 (Law)
...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...
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BewG§39DV 2 Anlage (zu § 1) (Law)
...2469 1/2, 2470, 2471,'2472, 2473, 2474, 2474 1/2, 2475, 2476, 2477, 2478, 2479, 2480, 2481, 2482, 2483, 2484, 2485, 2486, 2487, 2438, 2489, 2494, 2495, 2496, 2497, 2498, 2499, 2500, 2501, 2502, 25...
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BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...2013, 2551) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007 1. ...
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ErbStDV 1998 Muster 2 (§ 3 ErbStDV) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2663; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FahrlGDV 2012 Anlage 2 (zu § 3) (Law)
...2 Gesamtlehrraumfläche 25 m 2 ...
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DialogmKfAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2006, 1236 - 1237) ...
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DialogmServAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2006, 1245) ...
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EinigVtr Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit (Law)
...2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.
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BSHGebV Anhang 2 zur Anlage (Law)
...2, CAT 3) ( mit 4101.4) Kategorie F Echolotanlage Anlage zur Fahrtmessung (Fahrtmessanlage) (SDME) Radar IMO/MED*) ...
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BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)
...2. die Wirtschaftlichkeit, Belastung oder Wohnfläche für steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnraum bei Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,...
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BVO 2 § 7 Baukosten (Law)
...2 Satz 2 ist auf den Wert der verwendeten Gebäudeteile entsprechend anzuwenden. (3) Bei Wiederherstellung, Ausbau eines Gebäudeteils und Erweiterung darf der Wert der verwendeten Gebäudeteil...
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BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)
...278.229,70 Euro einschließlich 2,20 vom Hundert, 6. ...
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BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)
...23a angesetzten Kapitalkosten übersteigen oder 2. daß bei einer Ersetzung von Finanzierungsmitteln durch andere Mittel nach ...
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BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)
...258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als durch eigene Mittel des Bauherrn ersetzt. Die Ersetzung gilt a...