• MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...kte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckt...

• ZFdG § 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Law)

  ...3a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden. (3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beauftragten ...

• SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...ksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch...

• VwVfG § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse (Law)

  ...kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen vornehmen. An Weisungen ist er nicht gebunden. (2) § 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. (3) Der von der Behörde...

• UmwStG 1995 § 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft (Law)

  ...Körperschaft auf eine andere Körperschaft über, so gelten die §§ 11 bis 13 und 15 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags. (2) Für die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körper...

• BÄO § 3 (Law)

  ...ktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat, ...

• BADV § 3 Bodenabfertigungsdienste (Law)

  ...Kommission. Die Zustimmung wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Beschränkung und in den Fällen des Ab...

• BargeldPrüfV § 3 Meldepflichten (Law)

  ...3 spätestens am 31. Januar 2013 zu melden. Die Stammdaten sind ferner halbjährlich mit Stichtag 30. Juni bis spätestens zum 31. Juli des Jahres und mit Stichtag 31. Dezember bis spätestens zum 31. Jan...

• AltautoV § 3 Rücknahmepflichten (Law)

  ...kend Rückgabemöglichkeiten durch anerkannte Rücknahmestellen oder von ihnen hierzu bestimmte anerkannte Demontagebetriebe zu schaffen. Die Rücknahmestellen müssen für den Letzthalter in zumutbarer Ent...

• AMVerkRV § 3 (Law)

  ...ktion oder Infusion, zur rektalen, vaginalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären Anwendung bei Tieren, als Wundstäbchen, als Implantate sowie als Aerosole bis zu einer mittleren Teilchengr...

• AtStrlSV § 3 (Law)

  ...kraft der Werktätigen sowie für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt Atomsicherheit und Strahlenschutz in die Leitung und Planung des Reproduktionsprozesses einschließlich Forschung und Entwicklu...

• AAppO § 3 Famulatur (Law)

  ...ke, die keine Zweigapotheke ist, abzuleisten; die übrige Zeit kann wahlweise auch in 1. einer Krankenhaus- oder Bundeswehrapotheke, ...

• AbwasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3 haben. (4) Die elektrotechnische Qualifikation gemäß Absatz 1 Nr. 2 bis 4 umfasst folgende Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. ...

• BeschMechAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Kommunikation, 6. Planen und Steuern von Arbeits- und Bewegungsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Ergebnisse, ...

• BienSeuchV § 3 (Law)

  ...kanische Faulbrut, die Acariose (Milbenseuche), die Varroatose, der Kleine Beutenkäfer oder die Tropilaelaps-Milbe ausgebreitet hat oder ausbreitet, kann die zuständige Behörde eine amtliche Untersuch...

• EVO § 3 Züge (Law)

  ...kehrenden Züge.

• ChemG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...kt: ein Biozidprodukt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung a...

• DGBankUmwG § 3 Aktien (Law)

  ...ktien der Aktiengesellschaft lauten vorbehaltlich künftiger Satzungsänderungen auf den Namen.

• DiätV § 3 (Law)

  ...krankung beim Säugling) nur im Rahmen der ärztlichen Verordnung"; sofern sie zur Heilung geeignet sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden, 3. ...

• EdlStFAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Kennzeichnen sowie Kontrollieren von Arbeitsergebnissen, 9. Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät, ...