• SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)

  ...bsatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.

• ZZulV 1998 Anlage 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...bat ) Libamáj, libamáj egészben, libamáj tömbben E 300 Ascorbinsäure ...

• ZAGMonAwV Anlage 4 Monatsausweis gemäß § 29a Absatz 1 Satz 1 ZAG – Vermögensstatus – (Law)

  ...420        Summe: (0410 + 0420) ...

• TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

  ...ber die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl.EG Nr. L 247 S. 34). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission 89...

• AMG 1976 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...bgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden oder andere zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Arzneimittel, bei deren Zubereitung in sonstiger Weise ein industrielles Verf...

• AMGKostV § 4 Anrechnung von Kosten für Sachverständige (Law)

  ...bis 13 sowie 18 bis 25 des Gebührenverzeichnisses genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter Zugrundelegung der Beurteilung von Unterlagen ...

• AZRG-DV § 4 Allgemeine Regelungen (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung....

• BüchsenmAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• BauMaschMeistPrV § 4 Wirtschafts-, rechts- und sozialkundlicher Teil (Law)

  ...besitzt sowie wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und beurteilen kann. Darüber hinaus soll er insbesondere nachweisen, daß er Organisationsprobleme der Arbeitsstätte auch in ihrer Bedeutung als Kos...

• AsylVfG 1992 § 4 Subsidiärer Schutz (Law)

  ...brechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bez...

• ÄApprO 2002 § 4 Durchführung des Praktischen Jahres in außeruniversitären Einrichtungen (Law)

  ...bildung nach § 3 Absatz 1 gemäß dem Logbuch der Universität durchzuführen, mit der sie die Vereinbarung abgeschlossen haben. Die Studierenden nehmen an den auf die Ausbildung nach § 3 Absatz 1 vorbere...

• AFuV 2005 § 4 Prüfungsanforderungen und Prüfungsinhalte (Law)

  ...betriebliche Kenntnisse (nationale und internationale betriebliche Regeln und Verfahren) und 3. Kenntnisse über nationale Vo...

• AKostV 2002 § 4 Sprachengruppen (Law)

  ...bühren nach dem Gebührenverzeichnis von der Sprachengruppe abhängig, so gilt hierfür die Einteilung der Sprachenliste (Anlage 4).

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...432/40 – Silberhaltiges Glas (Silber-Magne- sium-Aluminium-Natrium-Phosphat-Silikat-Borat), Silbergeh...

• BEEG § 4 Art und Dauer des Bezugs (Law)

  ...burt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Leb...

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  ...bedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• EmsLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  ...bernehmen oder abgeben. (5) Ist die Übernahme oder die Abgabe nach den Absätzen 3 und 4 im Ausnahmefall nicht möglich, kann der Führer des Schiffes mit der Lotsenstation die Übergabe oder Ab...

• EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)

  ...betriebs nach § 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über. (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb u...

• EUBeitrG § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen (Law)

  ...bersten Landesbehörden die Amtshilfe bei der Vollstreckung auf weitere als die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Landesbehörden übertragen. Die Übertragung ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. ...

• DPMAV 2004 § 4 Topografiestelle und Topografieabteilung (Law)

  ...bteilung und stellt sie fest. Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die Topografieabteilung. (3) In Verfahren vor der Topografieabteilung bedarf es der Beratung un...