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MPG § 13 Klassifizierung von Medizinprodukten, Abgrenzung zu anderen Produkten (Law)
...solche mit Messfunktion oder um steril in Verkehr gebrachte Medizinprodukte handelt, hat die Benannte Stelle der zuständigen Bundesoberbehörde die Angelegenheit...
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IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)
...sondere nach Absatz 1 zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge oder -versorgung Sentinel-Erhebungen zu Personen, die diese Ein...
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IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll zeige...
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LuftPersV § 13 Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure (Law)
...4 deutsch) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurden, werden mit den damit verbundenen Rechten und Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland durch das Luftfahrt-Bundesamt allgemein...
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TWirtAusbV 2005 § 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei (Law)
...sowie Schafhaltung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben unter Einbeziehung arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sachverhalte lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zu...
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SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)
...Sortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.
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SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)
...4) Die Mitglieder des Sprecherausschusses haben das Recht, die Unterlagen des Sprecherausschusses jederzeit einzusehen. (5) Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer sc...
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Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)
...4 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 den Kopf oder die Eingeweide beizufügen, soweit dies zur Untersuchung auf 1. in Anhang ...
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TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)
...4/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. EG Nr. L 237 S. 13) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte...
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TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)
...4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 11 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr ü...
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TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)
...soluten Anstieg der Transportleistung des Antragstellers seit dem Basisjahr in Tonnenkilometern und 3. den Anteil des absoluten Anstiegs nac...
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SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)
...sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der K...
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RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)
...sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind, und 3. vor Fälligkeit hereingenommene Gewinnanteilscheine. ...
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SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)
...sonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese Prüfung erst nach der Anerkennung vorgenommen, so wird in der Bescheinigung auch die Anerkennungsnummer der Partie angegeben.
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PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Genehmigt die zuständige Behörde den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil de...
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RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)
...soweit unterliegt er der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. 3. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichs...
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SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)
...sordnung entspricht. (4) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt worden sind. Die Rüc...
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PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)
...4)
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WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)
(1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgesc...
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WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)
...so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht mehr anzuwenden.