• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...sakten zu leistenden Sicherheiten können nur freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß das Verfahren nach § 4 eingehalten und die sonstigen in den in § 1 genannten Rechtsakten v...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...saufgaberente wird ein Grundbetrag und bei Stillegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt. (2) Der Grundbetrag einer Produktionsaufgaberente nach § 1 wird wie eine Regelalters...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...Satzung (Gesetz §§ 10, 11); 2. die Anmeldung von Änderungen der Satzung (Gesetz § 16); 3. ...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...6 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat, 3. eine im Zusamme...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...6. das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Aufsichtsb...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik ...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...sarten, hat die Meldung des Unternehmens zu sämtlichen Betriebsarten mit den für die jeweilige Betriebsart vorgeschriebenen Angaben zu erfolgen. Soweit monatliche Meldungen vorgeschrieben sind, sind d...

• MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...saufgabe durchführen, die situative Fachgespräche und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. (6) Die Prüfungszeit beträgt acht Stunden, wobei die situativen Fachgespräche insgesamt höch...

• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  (1) Gesundheitseinrichtungen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten haben sicherzustellen, dass eine sachkundige und zuverlässige Person mit medizinischer, naturwissenschaftlicher, pflegerischer, ph...

• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...6 und 8 sowie Abs. 3 Satz 1 genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 gelten entsprechend.

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung ist nicht anzuwenden. (2) Im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirm...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...satz 1 gilt nicht, sofern nach den Vorschriften der §§ 2 oder 5 das Vermögensrecht einem anderen Rechtsträger als dem Bund oder einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer F...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...sanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...sammenfassung sind auf gesonderten Blättern einzureichen. Die Blätter müssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querfor...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schwein...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorsc...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...sanspruch nach § 52 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als erfüllt. Abweichend von Absatz 1 muss für den Prototyp der Nachweis, dass die Voraussetzungen...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...satz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung von Erdkabel- und Freileitungsabschnitten im Vorschlag und in den infrage kommenden Alternativen sowie die Gründe, aus denen in Teilabschnitten ...