• RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)

  ...che Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie...

• NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)

  ...cht kommt. Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, nach Abschluss der Bundesfachplanung den nach den §§ 11 und 12 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichteten Vorhabenträger durch Bescheid aufzufordern...

• UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)

  ...che Fachkunde für diejenigen Zulassungsbereiche und Fachgebiete besitzen, für die die Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung im Einzelfall beantragt ist. Der Prüfer für das Fachgebiet "Rech...

• WODrittelbG § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...che vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3).

• VersFinKfAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...6 in Kraft.

• VRV § 12 Berichtigung von Eintragungen (Law)

  ...ch nicht unterschriebenen Eintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen...

• VSVgV § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Law)

  ...ch diese zusätzlichen Dienstleistungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom ursprünglichen Auftrag trennen lassen oder ...

• SVHV § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe (Law)

  ...cherungsträgers haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wi...

• StrabBlPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...che Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht. (5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über ...

• SozhiDAV § 12 Rückübermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)

  ...chszeitraum folgt, zurück an die Vermittlungsstelle. Die Antwortdatensätze haben, wenn die Auskunftsstelle einen Leistungsbezug, Zeiten einer Versicherungspflicht, Zeiten einer geringfügigen Beschäfti...

• TextilGestAusbV § 12 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Weben (Law)

  ...cherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen ...

• ZSG § 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe (Law)

  ...chtungen des Bundes für den Zivilschutz stehen den Ländern auch für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung.

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...chlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet), seewärts begrenzt zwischen - Halbinsel Z...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...chfahren der in § 21 Abs. 1 genannten Gleisbogen nicht hintereinandergreifen können. 2. Der in Blickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeug...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...cht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...cht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...chaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...ch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsak...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...chreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechti...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...cht zurückgenommen werden dürfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. (4)...