SGB 1 § 14 Beratung (Law)

...Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. ...

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

...Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbeso...

RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

...Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Entscheidung über den Verbleib des Kindes bei der Pflegeperson nach § 1632 Absatz 4 oder bei dem Ehegatten, Lebenspartner oder Umgangsberechtigten nach § 1682 des Bü...

SaAusbV 2005 § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

SCEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)

...bene zählen können, hinzuziehen, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen können, wenn das besondere Verhandlungsgremium es wünscht, an den Verhandlungen in b...

OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)

...besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen. (2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Ta...

PTA-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...bungen" sind vier galenische Zubereitungen, davon zwei Arzneimittel auf Verschreibung (Rezeptur), nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln und den Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung he...

TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)

...b eines Monats nach der Meldung des Verlängerungsvorschlags durch die Bundesnetzagentur keine Einwände erhoben hat, gilt die beantragte verlängerte Überprüfungsfrist. (3) Hat die Bundesnetza...

TPDesign/TSysPlAusbV § 14 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...bweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Technischen Sys...

UStatG 2005 § 14 Auskunftspflicht (Law)

...ber oder Inhaberinnen Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht für Erhebungen nach den §§ 11 und 12....

UStG 1980 § 14 Ausstellung von Rechnungen (Law)

...820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der ...

WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)

...bestimmenden Muster (Herbstbuch) einzutragen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann bei Lesegut, das vom Erntenden als Weintrauben verkauft oder an einen Erzeugerzusammenschluss abgeli...

VVG 2008 § 14 Fälligkeit der Geldleistung (Law)

...bungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verl...

SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

...Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben. Die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniede...

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

...beltiere, die im Rahmen von bestandsschützenden Maßnahmen oder Wiederansiedlungsmaßnahmen gehalten oder abgegeben werden. (2) Die Kennzeichnungspflicht nach § 12 entfällt auch, wenn ein Wirb...

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...behörde leitet einen bei ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzüglich dem Bundesamt zu. Das Bundesamt bestimmt die für die Bearbeitung des Asylantrags zuständige Außenstelle. ...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

...Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung verurteilt oder eine Erfüllungsverpflichtu...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

...betrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, ...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...ber die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausges...