-
SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)
...me des Betriebes, die Eröffnung einer Zweigniederlassung und einer unselbständigen Zweigstelle mindestens zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, die Einstellung und Schließung unverzüglich der zus...
-
BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)
...men von der Kennzeichnungspflicht nach § 12 zulassen für Wirbeltiere, die im Rahmen von bestandsschützenden Maßnahmen oder Wiederansiedlungsmaßnahmen gehalten oder abgegeben werden. (2) Die ...
-
AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)
...me des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Das Bundesamt kann den Ausländer in Abstimmung mit der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle verpflichten, seinen Asylantra...
-
AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)
...me der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung verurteilt oder eine Erfüllungsverpflichtung eines solchen Rechtsträgers festgestellt worden ist.
-
AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)
...men oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung ...
-
BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
-
Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)
...8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2. ...
-
BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)
...8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2. ...
-
DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)
...mehrere gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligte Personen mehrere Vertreter als gemeinsame Vertreter bestimmt haben. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn ein Zusammenschluss von ...
-
DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)
In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...
-
EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)
...mern vergeben. Wurde dem Inhaber des Herstellungsbetriebs bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Lagers für Energieerzeugnisse erteilt (§ 18 Absatz 1a), gilt diese Verbrauchsteuernummer ...
-
FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)
(1) Die Fahrlehrerprüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung mit einem schriftlichen und mündlichen Teil sowie – für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE – aus je einer L...
-
ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)
...mer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt ...
-
DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)
(1) Die Aufgaben der Betriebsräte in den Betrieben und Betriebsteilen der Aktiengesellschaft nehmen die bisherigen örtlichen Personalräte, die Aufgaben des Gesamtbetriebsrates der bisherige Gesamtpers...
-
BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...meldung) anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Ist er Trinkbranntweinhersteller, hat er eine Bestandsanmeldung sowohl für den Herstellungsbereich als auch für die Fertigwarenl...
-
FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...meinsame Kennzeichenteil zur Entstempelung vorzulegen. Die Zulassungsbehörde vermerkt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs unter Angabe des Datums auf der Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit v...
-
GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
...men, insbesondere die notwendigen Kontakte zu pflegen und zu fördern und Deutschen zu helfen.
-
FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...metischen Mittel der Summe der Punktebewertungen. (3) Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle zwei Zeugnisse aus. Im ersten Zeugnis wird der Erwerb dieses Fortbi...
-
FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...mentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt § 302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 201...
-
FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...meine Anerkennung kann mit der Maßgabe erfolgen, dass die Inhaber von gültigen Flugfunkzeugnissen, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilt worden sind, nur zur Ausübung des Flugfunkdien...