• SUG § 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften (Law)

  ...anisation Verantwortlichen haben dafür zu sorgen, dass die in § 7 genannte Klassifikationsgesellschaft nach einem Seeunfall im Sinne von § 4 unverzüglich hinsichtlich aller für die Mitwirkung der Klas...

• SegelmAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Arbeitsauftrag I 30 Prozent, 2. Prüfungsbereich Arbeitsauftrag II 40 Prozent, ...

• RTrAbwG § 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger (Law)

  ...ann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung a...

• RVermG § 8 Unübertragbare Vermögensrechte (Law)

  ...allen auch Vermögensrechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind.

• RVG § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Law)

  ...ange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt de...

• SatDSiG § 8 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...Aufgaben erforderlichen Prüfungen vorzunehmen; die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

• SchHaltHygV § 8 Besondere Untersuchungen (Law)

  ...at der Tierhalter unverzüglich durch den Tierarzt, der den Bestand nach § 7 Absatz 1 betreut, die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Schweinepest und Afrikanische Schweinepest und...

• RAG 20 § 8 (Law)

  ...Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) ...

• SEBG § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...Arbeitnehmervertretung in den Fällen der Absätze 2 bis 4 an gesetzlichen Mitgliedern hätte; für das Wahlverfahren gilt Absatz 7 Satz 3 bis 5 entsprechend. (6) Das Wahlgremium besteht aus höc...

• SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...auftragsbezogenes Fachgespräch führen; 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 28 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das auftragsbezogene Fac...

• SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...alifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen z...

• WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)

  ...aum zu erwartenden Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, is...

• WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...ach Ablauf der in § 5 Abs. 1 genannten Frist für die Wahl keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Ab...

• VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)

  ...ale nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b. Diese werden jeweils für das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben.

• WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)

  ...altung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Zur Unterhaltung gehört auch die Erha...

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...ahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungsk...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...abe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhän...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jed...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts. (3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten ...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...agszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaa...