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PStG § 5 Fortführung der Personenstandsregister (Law)
...§ 3 Abs. 1) zuständigen Standesamt. Öffentliche Stellen haben diesem Standesamt Anlässe, die zu einer Folgebeurkundung oder zu einem Hinweis führen, mitzuteilen. (5) Für die For...
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PStV § 5 Prüfungspflicht des Standesbeamten (Law)
Eintragungen im Personenstandsregister und sonstige Beurkundungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist.
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VermAnlG § 5 Bekanntgabe und Zustellung (Law)
...§ 8 zu erfolgen.
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TrZollV § 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen (Law)
...§ 1 Absatz 3 die schriftliche Bewilligung für die Truppenverwendung, bei Anwendung des § 3 Absatz 1 eine Kopie des Bewilligungsantrags. Die Zollstelle kann zulassen, dass die Bewilligung oder die Kopi...
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WpAIV § 5 Art der Veröffentlichung (Law)
...§§ 3a und 3b hat der Veröffentlichungspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass die Information 1. über ein elektronisch betriebenes Information...
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WasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...5 unter Berücksichtigung der "Grundlegenden Qualifikationen" gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsbezogenen Fa...
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WasSiG § 5 Entscheidung über die Leistungspflicht (Law)
...§ 9 Abs. 1 einer Genehmigung oder Erlaubnis nach den wasserrechtlichen Vorschriften, einer Baugenehmigung oder einer sonstigen behördlichen Genehmigung, so entscheidet über diese Genehmigung oder Erla...
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WaStrG § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen (Law)
...§ 46 Nr. 2 gestattet wird. Das Befahren der Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten und Nationalparken nach den §§ 23 und 24 des Bundesnaturschutzgesetzes kann durch Rechtsverordnung, die das Bunde...
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VSchwKrSchV § 5 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit öffentlich bekannt.
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AAppO Anlage 5 (zu § 4 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 3) (Law)
...§ 4 der Approbationsordnung für Apotheker praktisch ausgebildet worden. Er/Sie hat in dieser Zeit ganztägig mitgearbeitet und die in § 4 Abs. ...
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GRG (XXXX) Art 5 bis 7 (Law)
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BArtSchV 2005 Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2) (Law)
...5, 290 - 291) Aves ...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerver...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtna...
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FrSaftV 2004 Anlage 5 (zu § 2 Abs. 6) (Law)
...5 Bananen 25 Guaven 25 ...
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FertigPackV 1981 Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) (Law)
...§ 3 Abs. 2 oder 3. 4.3 Annahmekriterien Das Los genügt den Vorschriften des § 3 Abs. 2 o...
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RechVersV Muster 5 Bewegung des Bestandes an Sterbegeldversicherungen, weiteren Kapitalversicherungen und Zusatzversicherungen im Geschäftsjahr ... (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3418; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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PreisLS Nr 5 Arten der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Law)
(1) Nach dem Zeitpunkt sind zu unterscheiden: a) Vorkalkulationen (Kalkulationen, die zeitlich der Leistungserstellung vorausgeh...
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StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle : BGBl. I 2012, 1137)
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SGB 5 § 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Law)
(1) Ergibt sich nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, oder bedarf eine Satzung wegen nachträglich eingetretener rechtlicher oder tatsächlicher Umstände, die zur Rechtswi...