• IRG § 83c Verfahren und Fristen (Law)

  ...undesregierung Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis; personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. (6) Über ein Ersuchen um Erweiterung der A...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...und hat der Gerichtshof gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder der sonst nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafv...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...und Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Stra...

• IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

  ...und. § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5 sowie § 18 gelten entsprechend. (3) Der Haftbefehl wird ...

• JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen aufzuerlegen.

• JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

  ...und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend.

• JVEG § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (Law)

  ...unden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. (5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung de...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Labaustauschstoffe ohne Genehmigung herstellt. (3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futte...

• KHBV § 8 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...und Leistungsfähigkeit erlaubt; sie muß die Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten sowie bis zum Jahr 2016 die Erstellung der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach den Vorschriften der Bundespf...

• LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)

  ...undesamt, sofern es sich um Flugbetrieb bei geringer Sicht, insbesondere um Starts bei Pistensichtweiten unter 400 Metern und um Präzisionsanflüge nach den Betriebsstufen II und III handelt. ...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit sind beim Betrieb des Luftfahrtgeräts mitzuführen. (2) Die Zulassung kann eingeschränkt, geändert, mit Auflagen verbunden oder befr...

• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  ...und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2) Die Flughäfen werden genehmigt als ...

• LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)

  ...unden und befristet werden. § 20 Abs. 3 Satz 1 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend.

• MarkenG § 6 Vorrang und Zeitrang (Law)

  ...und 3 und der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde. (4) Kommt Rechten nach den Absätzen 2 und 3 derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind die Rechte glei...

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ...

• MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

  (1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. (2) Die Eintragung wird ver...

• MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)

  ...und, falls die Verlängerung für Waren und Dienstleistungen begehrt wird, die in mehr als drei Klassen der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen fallen, für jede weitere Klasse eine Klasseng...

• MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschw...

• MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)

  ...und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.

• MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...und betroffenen Betriebe die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 Satz 3 b...