SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

...1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende L...

SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

...1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig L...

SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

...wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Wi...

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

...1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

PharmIndMstrFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

...Wehrbeschwerdeordnung, wenn darauf eine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren oder wenn der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine Tätigkeit im Verfahren der weiteren Beschwerde vor den Disziplinarvorgesetz...

VwFAngAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1 Nr. 1)   1.1 Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1) ...

WWSUVtr Art 1 Gegenstand des Vertrags (Law)

...1) Die Vertragsparteien errichten eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. (2) Die Vertragsparteien bilden beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währ...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

ZahnmedAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1)   1.1 Stellung der Zahnarztpraxis im Gesundheitswesen (§ 3 Nr. 1.1) a) ...

AMVerkRV Anlage 1a (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...wefel Schwefel, feinverteilter (Schwefelblüte), zum äußeren Gebrauch Seifenspiritus Silbernitratlösung, wäßrige 1...

BauWiAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...11, 12 oder 14 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte sowie des individuellen Lernfortschritts vertieft vermittelt werden. 8 ...

AtG Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4 (Law)

...wirtschaftliche, medizinische, wissenschaftliche Zwecke oder zum Zweck der Ausbildung verwendet werden können; ...

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

...weisen, gilt an Stelle der Nummer 1.1.4 folgendes: 1.1.5.1 Es is...

AbwasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...wassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin vom 23. Februar 2005 (BGBl. I S. 369), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

AbwV Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser (Law)

...1) § 3 Absatz 1 findet keine Anwendung. (2) Abwasseranlagen sollen so errichtet, betrieben und benutzt werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird. Die bei der Abwasser...

AO 1977 Anlage 1 (zu § 60) (Law)

...weltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).  Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z. B. Durchführung wissenscha...

AGOZV Anlage 1 (zu § 2) (Law)

...1 Abs. 1 der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. EG Nr. L 226 S. 16)   ...

ARegV Anlage 1 (zu § 7) (Law)

...11 Absatz 4, der für das Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode anzuwenden ist. B 0 Bonus nach § 12a im Basisjahr. T Dauer der jeweiligen Regulierungspe...