• ZPO § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit (Law)

  Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem ...

• RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

  Als Forderungen an Kunden sind alle Arten von Vermögensgegenständen auszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibun...

• OfenbAusbV § 11 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...1963 sind für neue Ausbildungsverhältnisse nicht mehr anzuwenden.

• SCEAG § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung (Law)

  ...1) Verlegt eine Europäische Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ihren Sitz, ist den Gläubigern der Europäischen Genossenschaft soweit Sicherheit zu leisten, wie sie nicht B...

• MusikfachhAusbV § 11 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  ...1) Zusatzqualifikationen werden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermi...

• NABEG § 11 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...1) Die Bundesfachplanung kann in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung nicht er...

• RStruktFG § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds (Law)

  Die Anstalt verwaltet den Restrukturierungsfonds. Sie untersteht dabei der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Deckung der Personal- und Sachkosten der Anstalt, die für d...

• VermAnlG § 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben (Law)

  ...1 ist insbesondere 1. jeder neu offengelegte Jahresabschluss und Lagebericht des Emittenten, 2. ...

• WODrittelbG § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreib...

• WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)

  ...1. des Wohnungsbaus im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 2 des Wohngeldgesetzes; ...

• TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)

  ...1a) Bei hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut ist für die Rückverfolgung zusätzlich die eindeutige Spendennummer gemäß § 2 Nummer 21 der Arzneimi...

• TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)

  ...11 Nummer 1; sie werden von einem nach § 16 anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die Überprüfung der allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt § 6 Absatz 6. (2) Jeder ...

• AuslWBG § 10 Anmeldung bei der Prüfstelle (Law)

  ...1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtmäßig erworbene Stücke) oder nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 (Rückerstattungsstücke) beansprucht wird, sind bei der zuständigen Prüfstelle (§ 11) ...

• BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 1997 in Kraft.

• BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)

  (1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2...

• BauSparkG § 10 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...1. die näheren Voraussetzungen für die zwischenzeitliche Verwendung der Mittel der Zuteilungsmasse nach § 6 Absatz 1; 2. ...

• AltPflAPrV § 10 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst jeweils eine Aufsichtsarbeit aus den Lernfeldern: 1. "Theoretische Grundlagen in das altenp...

• ASG § 10 Inhalt der Verpflichtung (Law)

  ...13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.

• AgrStatG § 10 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum (Law)

  ...12, im Jahr 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis Oktober durchgeführt.

• AHStatDV § 10 Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort (Law)

  ...1) Unter Herstellungsland ist das Ursprungsland zu verstehen. (2) Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ihren Urs...