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GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)
(1) Transportkunden sind bis zum Nominierungszeitpunkt verpflichtet, vollständig oder teilweise ungenutzte feste Kapazitäten unverzüglich als Sekundärkapazitäten auf der in § 12 Absatz 2 vorgesehenen ...
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GewStDV 1955 § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (Law)
(1) Der Gewerbeertrag, der bei einem in der Abwicklung befindlichen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Abwicklungszeit...
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GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...10 Abs. 7 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (5a) Die Bestimmungen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen sind auch von den übrigen am Inverkehrbringen des Produkts oder dem Umgang damit Be...
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KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 od...
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KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)
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MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)
(1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Dokumenten müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. (2) Deu...
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MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2534) und die Verordnung ...
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MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7 Abs. 2 Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 15 Abs. 1 besti...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...
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KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
(1) Kaffee, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. ...
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KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in Anlage 1 Teil A aufgeführten Grundkenntnisse in den wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren; er kann auch rechnerge...
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MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...
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LAP-hDBiblV § 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
(1) Jede Ausbildungsbibliothek bestellt eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktikums verantwortlich ist, sowie ei...
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LAP-mntDBWVV § 16 Abschlusslehrgang (Law)
...10. Verpflegung, 11. Unterbringung, Liegenschafts- und Bauwesen, ...
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NachwV 2007 § 16 Kleinmengen (Law)
Den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins ent...
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...10 müssen alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender (ELT) nach Absatz 1 ausgerüstet sein. (3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit e...
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TrinkwV 2001 § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten (Law)
...10 Absatz 1, 2, 5, 6 und 9 zugelassenen Höchstwerte für die betreffenden Parameter überschritten werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserve...
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UmstG § 16 Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark (Law)
(1) Die Reichsmarkforderungen werden grundsätzlich mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat. (...
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UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Law)
(1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregist...
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TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...10 Satz 1 ein Krebstier aufbewahrt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes handelt, wer...