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DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)
...Meldungen sind innerhalb der Frist des § 6 zu erstatten. Meldungen nach Absatz 1 oder 2 sind nicht zu erstatten, wenn Meldungen nach §§ 6, 8 oder § 9 erfolgen. (5) Eine Meldung nach § 194 de...
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GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)
...messen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: 1. aus dem Bereic...
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GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...12 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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GntDAIVAPrV § 12 Modulprüfungen im Hauptstudium (Law)
...messen der Lehrkraft einer der folgenden Leistungstests durchgeführt: 1. eine Klausur mit einer Bearbeitungszeit von 120 oder 180 Minuten, ...
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HüSalmoV § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...men nach den §§ 9 und 11 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 e...
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HAG § 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes (Law)
...mern gegenüber.
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HdlRegVfg § 12 Form der Eintragungen (Law)
...men entfernt werden.
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LuftVZO § 12 Vorläufige Verkehrszulassung (Law)
...men, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind oder ein...
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PatKostG § 12 Verjährung, Verzinsung (Law)
Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
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PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)
...12. April 2011 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 12. April 2011 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne des § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes vorg...
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PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)
...men zur Hälfte angerechnet, soweit es den Freibetrag nach Satz 3 überschreitet. Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen aus mehreren Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Der Freibetrag beträgt 50 v....
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SamEnV § 12 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit (Law)
...meeinheit eine Nummer für die Kennzeichnung der von ihr gewonnenen Eizellen und Embryonen. Diese Kennzeichnungsnummer besteht aus den zwei Buchstaben der bestehenden Landeskennzeichnung des Landes, in...
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SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)
...mensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der ...
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PStG § 12 Anmeldung der Eheschließung (Law)
...melden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig. ...
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OfenbAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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PartG § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (Law)
(1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer F...
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PatAnwO § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung (Law)
...men zur Sicherung des Unterhalts der Bewerberinnen und Bewerber vorsieht, ist für ihren Erlaß das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich. (3) Bewerberinnen und Bewe...
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RAG 21 § 12 (Law)
In der Altershilfe für Landwirte werden entsprechend der Veränderung der Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter bis zum Jahre 1981 die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe fü...
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SchuldRAnpG § 12 Entschädigung für das Bauwerk (Law)
...mers, ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bemessen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündi...
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WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...men vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gülti...