• WPapG § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen (Law)

  ...ksicht auf die Besonderheit des Kontokorrentverkehrs mit dem Kommittenten vorbehalten hat (§ 20), so hat er dem Kommittenten bei Erstattung der Ausführungsanzeige schriftlich mitzuteilen, daß er die Ü...

• VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

  ...kann nur eine natürliche Person sein. (2) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erkläru...

• WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)

  ...kriminalamt, die Landeskriminalämter und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaub...

• UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

  ...kelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ...

• UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)

  ...kes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

  ...ksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfun...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  ...können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenz...

• SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...knahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes. (3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheid...

• SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)

  ...können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des ...

• StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)

  ...kehrs abweichen, 2. eingleisige Streckenabschnitte im Zweirichtungsbetrieb befahren werden; dabei müssen die Fahrsignale so geschaltet sein,...

• StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

  Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. ...

• SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

  ...ken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können. ...

• SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)

  ...ken. Für Kinder mit besonders hohem Kariesrisiko sind spezifische Programme zu entwickeln. (2) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und...

• TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eine GMP-Bescheinigung nach Absatz 1, entscheidet diejenige Behörde über die Erteilung der GMP-Bescheinigung, in deren Zuständigkeitsbereich der Inha...

• TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)

  ...kmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizufügen. (2) Dem Antrag auf Zulassung eines Mittels, das nicht zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist zusätzlich eine Z...

• StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

  ...Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gl...

• StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)

  ...Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt, wobei wenigstens für ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Si...

• StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)

  ...keiten des befugten Personenkreises verantwortlich. Er hat der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich sowie zusätzlich auf konkrete Anforderung hin einen Qualitätssicherungsbericht vorzulegen. Der Beri...

• ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  Für die Berechnung frühzeitiger Emissionsminderungen bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...kels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...