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FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)
...abe, nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Rücknahme oder Widerruf durch die nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständige Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde), ferner dann, ...
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GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)
...Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dürfen dem Bundesamt vom Statistischen Bundesamt, dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Statistischen Ämtern der Länder aus den von diesen geführten Wirtschaftsstatistike...
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GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)
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HkNDV § 14 Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung (Law)
...aum nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann eine erneute Anlagenregistrierung beantragt werden. Hierfür muss die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Daten nach § 10 Absatz 2 gegenüber der R...
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GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)
...as nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden. (3) Werden die Angaben nach Absatz 1 rechtzeitig gemac...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)
...Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In d...
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IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...Anlage analysieren. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Schaltungsunterlagen und Anlagendokumentationen auswerten, funktionelle Zusammenhänge in elektrischen Anlagen analysieren, Steuerungsprogram...
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IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)
...Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies unbeschadet der Vorschrift des § 68 Abs. 3 Satz 3 und 4 unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem O...
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LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...aum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, kann die Bereitschaftszeit als Pause gewertet werden. (3) Bereitschaftszeit im Anschluss an eine Ruhezeit, in der das Besatzungsmitglied in der eigen...
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MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)
...Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen...
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Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)
...as in § 10 Abs. 2 definierte Wasser die Bezeichnung "Tafelwasser". Bei Tafelwasser, das mindestens 570 Milligramm Natriumhydrogencarbonat in einem Lit...
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LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...avon entfallen 250 Lehrstunden auf den Grundlehrgang, 100 Lehrstunden auf den Aufbaulehrgang und 250 Lehrstunden auf den Abschlusslehrgang. Lehrfächer sind unter anderem Staatsrecht, Recht der Nachric...
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LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
...altung (Fachhochschule) durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grundstudium dem Zentralbereich und für das Hauptstudium dem Fachbereich Öffentli...
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StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)
...achtmonatige fachtheoretische Ausbildung, die in zwei Teilabschnitte aufgeteilt wird; der erste Teilabschnitt dauert drei Monate und soll möglichst bald nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst beginn...
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StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)
...aten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder (§ 22 Abs. 7 Nr. 2) eine Mitgliederversammlung stattfinden muß, in der insbesondere eine Aussprache über das...
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StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)
...as gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...ankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt. Sie hat ...
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TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...at (§ 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 4), keine Kenntnis davon, dass die Tabakwaren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb ei...
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TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)
...ach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum 28. Februar eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind, aus. (2) Abweichend von Absatz 1 werden für Anlagen, die nach Beginn der Hande...
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ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)
...as Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht sel...