• AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

  ...8 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) gleich, sofern der Inhaber im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 ...

• BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...ch Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: 1. handelsrechtliche Stellung und Gründe d...

• ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...chte je Längeneinheit dürfen nicht größer sein, als es die Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. (2) Die Radsatzlast ist der auf einen...

• EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...chtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Informationen g...

• GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

  ...chtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgeset...

• GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)

  ...chäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt i...

• KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)

  ...chert, den Berechtigungsschein seinem Lieferanten spätestens zwei Wochen nach der Lieferung auszuhändigen. Wird der Berechtigungsschein bis dahin nicht nachgereicht, darf der Lieferant nicht mehr an d...

• MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)

  ...chtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen....

• KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...ch § 18 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer. (2) § 10 Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 17 A...

• IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, 6. ...

• LMRStV 2006 § 19 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (Law)

  ...chtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.

• LAP-gehDAAV 2004 § 19 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...80 Stunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeit...

• LAP-hADV 2004 § 19 Gesamtergebnis (Law)

  ...cksichtigung ihrer Gewichtung (Absatz 3). Die Punktzahl wird auf volle Punkte gerundet und entsprechend der Zuordnung von Noten und Rangpunkten gemäß § 18 Abs. 1 auch als Note ausgedrückt. (...

• LAP-hDBiblV § 19 Prüfung (Law)

  ...chluss der theoretischen Ausbildung legen die Referendarinnen und Referendare die Prüfung für die Laufbahn des höheren Bibliotheksdienstes des Sitzlandes der Hochschule, der sie zugewiesen sind, ab. ...

• LAP-mtDBWVV § 19 Leistungsnachweise und Bewertungen während der Lehrgänge (Law)

  ...chließt mit einer nach § 32 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl. Bei der Ermittlung der Durchschnittspunktzahl werden die schriftlichen Aufsichtsarbeiten vierfach, der Leistungsnachweis g...

• SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht (Law)

  ...chs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Diensth...

• ROG 2008 § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...chtlich der Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 6 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 1 das Bundesamt für Seesch...

• SÜG § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (Law)

  ...cherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn ...

• SchaumwZwStV 2010 § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...che Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Schaumweins noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber ...

• PostRDV § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen (Law)

  ...ce unterrichtet die Träger der Rentenversicherung über die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neue Beträge. (2) Andere Stellen erhalten im Rahmen des Rentenauskunftsverfahren...