• RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)

  ...ls Barreserve sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert e...

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...lt. Die Stimmbezirke dürfen die Grenzen der Abstimmungsbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden. ...

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...llung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben. Sie kann 1. die Bestellung für einen oder mehrere bestimmte Bez...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...l je Wurf einschließlich totgeborener Ferkel), 6. lebendgeborene Ferkel je Wurf sowie 7. ...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...llschaft im Gründungsplan jedem Anteilsinhaber, der gegen den Zustimmungsbeschluss dieser Gesellschaft zum Gründungsplan Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile gegen eine ang...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...lichen Betriebsführung an die Stelle der entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers. (3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...leich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. (2) Anre...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...ll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen kann; ...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West). ...

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...lligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ls, in der Projektarbeit sowie in dem Fachgespräch mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen ist ein Zeugnis gemäß der Anlage auszustellen. Im Fall der Freistell...

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  ...legten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...lass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertra...

• BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

  ...lnahme am Börsenhandel und für Personen, die berechtigt sein sollen, für ein zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenes Unternehmen an der Börse zu handeln (Börsenhändler), ist eine Zulassung durch di...

• AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

  ...legene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländ...

• AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...ll für einen Prüfling mindestens eine halbe und höchstens eine Stunde dauern. (3) Die Prüfungsfragen müssen auf den in der Anlage 15 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein. In der Prüfun...

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...len, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbea...

• BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...lten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben...

• AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...legung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen a...

• AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

  ...lasse 2 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) gleich, s...