OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

Schuhe oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des...

PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)

(1) Die nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister bestehen aus Registereinträgen, die auf Dauer lesbar und unveränderbar zu speichern sind. (2) Die Registereinträge en...

SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhält...

SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)

(1) Es ist auch eine Prüfung in "Selbstständige Betriebsführung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" möglich. Zu dieser gesonderten Prüfung ist zuzulassen, wer die Prüfung nach dieser ...

UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

...993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, ...

WeinV 1995 § 9 (Law)

(weggefallen)

PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

...90 Euro. (2) Die Kostenverordnung in der ab dem 24. Juli 2005 geltenden Fassung ist auch anzuw...

StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

...assung zur Prüfung entscheidet die zuständige Technische Aufsichtsbehörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach Absat...

StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

(1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivie...

StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

...assen.

ZHG§8DV § 9 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

...as nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

...as Umweltbundesamt auf Kosten des Einwenders selbst eine solche beschaffen und von diesem hierfür in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten einen Vorschuß verlangen. Mit Ablauf der Einwendungsfr...

BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

...assten Geräte-Altbatterien durch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist ...

BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

(1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit ihm über die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten ber...

BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)

...asse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn od...