SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...rüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbrin...

OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

...rn, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des anderen Trägers, die Kosten zu erstatten, bleibt unberührt. ...

PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)

...renden Personenstandsregister bestehen aus Registereinträgen, die auf Dauer lesbar und unveränderbar zu speichern sind. (2) Die Registereinträge enthalten die für die Beurkundung der Persone...

SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...r das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verh...

SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)

...rnehmen" möglich. Zu dieser gesonderten Prüfung ist zuzulassen, wer die Prüfung nach dieser Verordnung oder die Prüfung zum "Werkschutzmeister" nach den Rechtsvorschriften auf Grund des...

UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

...r im Hinblick auf die Erstellung der Gültigkeitserklärung nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen...

WeinV 1995 § 9 (Law)

(weggefallen)

PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

...rungen der Zulassung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 anzuwenden, die zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kostenverordnun...

StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

...raussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. ...

StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

...r Errichtung eines Anschlusses für die Einspeisung elektrischer Energie entrichtet wurden, sind anschlussindividuell über die Dauer von 20 Jahren linear aufzulösen. (3) Einnahmen aus der Zuw...

StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

...r Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

...rheitsdienstes herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person oder der sonstigen nicht öffentlichen Stelle sind. Der Nachweis des Eigentumserwerbs obliegt der natürlichen Person ode...

ZHG§8DV § 9 (Law)

...rordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

...rpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

...ruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

...r Untersuchung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift abgegeben werden. Schriftliche oder elektronische Einwendungen sollen auch in englischer Sprache eingebracht werden. Wird eine Übersetzu...

BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

...rie-Altbatterien selbst verwertet oder Dritten zur Verwertung überlässt, hat er sicherzustellen, dass die Anforderungen aus § 14 erfüllt werden. Für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien, die der Vertr...

BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

...r von drei Jahren berufen. (4) Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident der Hauptverwaltung. Bei Beratungsgegenständen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die der Vorsitzende ausdrü...

BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)

...r Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität v...