• RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...uot;Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Forderungssalden au...

• RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)

  ...usländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um geset...

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...ungsbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...usschreiben. Im Falle der Ausschreibung des Statusamtes nach Satz 2 Nummer 2 weist die zuständige Behörde dem ausgewählten Bewerber einen Bezirk zu. ...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...Umrauschquote auf über 20 vom Hundert oder die Abortquote von über 2,5 vom Hundert an, so hat der Tierhalter eine Untersuchung durch den Tierarzt ge...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...ung des Gründungsplans als Gegenstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Die Gesellschaft hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. § 29 Abs. 2 des Umwandlungsgeset...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...uch Personen, die mit Aufgaben der Sicherheit des Schiffes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, 3. Per...

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...usgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. (2) A...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...ufsorientiert führen und auf Kundenargumente angemessen reagieren kann. Bei der Aufgabenstellung sind die produktbezogenen betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte des Auszubildenden zugrunde zu legen. D...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...unden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist. ...

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ugnis gemäß der Anlage auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 8 sind Ort und Datum sowie die Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben.

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den ...

• BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

  ...ung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen. Das Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetz...

• AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

  ...ufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der ...

• AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...unde dauern. (3) Die Prüfungsfragen müssen auf den in der Anlage 15 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein. In der Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die zur Ausübung des Apothek...

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenb...

• BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...ungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfä...

• AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des ...