• SportbootVermV-Bin2000 § 10 Pflichten des Mieters und des Sportbootführers (Law)

  ...r Mieter darf nicht zulassen, dass ein Sportboot von Personen geführt wird, denen nach § 8 Abs. 3 oder 4 ein Sportboot nicht vermietet werden darf. (2) Der Sportbootführer hat d...

• StBAPO 1977 § 10 Übungen und Seminare (Law)

  ...rend der fachtheoretischen Ausbildung sind Übungen durchzuführen. (2) Während der Fachstudien sind Übungen und Seminare zu veranstalten. Die Beamtin oder der Beamte muß zwischen verschiedene...

• SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)

  ...ie Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...r Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager oder bei mehreren Steuerlagern für jedes einzelne Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das ...

• WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...ie Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligung geb...

• WOS 2002 § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...ie Wahl nur stattfindet, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. (2) Wird vor Ablauf der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so fi...

• ZuG 2012 § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...ige der Produktionsübernahme folgende Kalenderjahr zu erbringen. Wird der nach Satz 1 erforderliche Nachweis nicht erbracht, wird die Zuteilung der Anlage, deren Betrieb eingestellt wurde, mit Wirkung...

• ZuV 2020 § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten (Law)

  ...ianwert der jährlichen Emissionen des Zuteilungselements, die aus der Produktion messbarer Wärme resultieren, die an Privathaushalte abgegeben worden ist, wird auf Antrag die vorläufige jährliche Anza...

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...r nachträglich durch besonderen Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, eine längere Beschwerdefrist. Die Bestimmungen über den Beginn der Beschwerdefrist bleiben auch im Falle der nachträgl...

• AZRG-DV § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...rdert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich ...

• BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...i der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2...

• BüchsenmAusbV 2010 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung vom 6. April 1989 (BGBl. I S. 682) außer Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...isse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnu...

• AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

  ...iche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. di...

• BBiG 2005 § 10 Vertrag (Law)

  ...r Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die ein...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...ie Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen In...

• BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...it ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Von der Mindestprobezeit können durch Landesrecht Ausn...

• BeamtVG § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)

  ...iten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entsprich...

• BeratungsG § 10 Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...ihrer Beratungstätigkeit zugrundeliegenden Maßstäbe und die dabei gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen. (2) Als Grundlage für den schriftlichen Beric...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...rößen, für die der Einsatz geeichter Messgeräte vorgeschrieben ist, nur mit Messgeräten erfasst werden, die den eichrechtlichen Bestimmungen entsprechen; nicht geeichte Messgeräte und -einrichtungen m...