-
SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältniss...
-
SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)
Über Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistike...
-
SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)
(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, ...
-
BinSchUO2008Anh II § 4.05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind (Law)
Ist die Ebene der größten Einsenkung unter der Voraussetzung festgesetzt, dass die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwischen der E...
-
EinigVtr Anlage I Kap XIV II Anlage I Kapitel XIV (Law)
Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: 1. Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), g...
-
EinigVtr Anlage I Kap XVI A II Anlage I Kapitel XVI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBl...
-
StFachAngAusbV Anlage II (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten - Zeitliche Gliederung - (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 679 - 680) ...
-
BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)
(1) Die Betreiber von Behandlungseinrichtungen für Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind verpflichtet, bei der Behandlung anfallende Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahme...
-
BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)
(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. (2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen...
-
AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
(1) Der praktische Teil der Prüfung besteht aus einer Aufgabe zur umfassenden und geplanten Pflege einschließlich der Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen. Er bezieht sich auf die L...
-
BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnische ...
-
BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)
Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. ...
-
BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)
(1) Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt führt ein Verzeichnis über Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Meter (Kleinfahrzeuge), für die von ihm ein Kennzeichnen zugetei...
-
BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)
(1) Auf die Kostenhöchstgrenze nach § 19 Absatz 2 werden angerechnet: 1. für den Besuch eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 und 5 ...
-
BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)
(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert w...
-
DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)
(1) Wer später als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Rich...
-
FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) a...
-
DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)
...zrechtlicher Genehmigungen zuständigen Behörden bereits vorhandene Angaben über a) Name oder Firma und Anschrift von ...
-
BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Finden Wahlen für Personalvert...
-
BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)
Der Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann,...