SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

...zbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...zbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung v...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

(1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des ...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...zbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leist...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalt...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

...zbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: 1. das Bundesa...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Die Leitsätze regeln die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, a) soweit Rechtsverordnungen oder Ve...

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1581; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...zbare Schülerspeiseplätze *5) - ausgewiesen. 4. Die Leiter der an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betriebe si...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 440; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...zbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten, soweit nicht durch Landesrecht etwas anderes als in dieser Nummer bestimmt ist; ...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2526 - 2532) ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...zbar DIN 38405-D 13-2 (Ausgabe Februar 1981) 104 Cyanid, gesamt, in der Originalprobe DIN 3840...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 649 - 651) ...