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SeelotG § 5 (Law)
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung) ...
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SeeSpbootV § 5 Bootszeugnis (Law)
(1) Das Bootszeugnis (Anlage 1) wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verläng...
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RÜG § 5 Bergmannsaltersrente (Law)
...ZR haben.
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NatSGmElbeV § 5 Gebote (Law)
...IV: 1. Die auf Rohstoff- und Nahrungsmittelgewinnung gerichtete Nutzung des Landschaftsschutzgebietes erfolgt unter ökologischen...
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RuStAG § 5 (Law)
Durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staats...
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VersMedV § 5 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
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UmstBauSparkV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)
(1) Ist eine Bausparkasse in der Verfügung über einen Vermögensgegenstand in der Weise beschränkt, daß sie über ihn nur mit Genehmigung einer Behörde oder mit Zustimmung eines Dritten verfügen kann, s...
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VergoldAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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WOSprAuG § 5 Vorschlagslisten (Law)
(1) Sind mehrere Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen, erfolgt die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten. Die Vorschlagslisten sind von den leitenden Angestellten vor Ablauf von zwei Wochen seit...
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TfV § 5 Voraussetzungen (Law)
(1) Die zuständige Behörde erteilt den Triebfahrzeugführerschein nach Anlage 1 oder den vorläufigen Führerschein nach Anlage 3, wenn der Bewerber 1. ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 5 (zu § 5 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1340) ...
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FinDAGKostV (XXXX) §§ 5 bis 12b (weggefallen) (Law)
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HdlRegVfg (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrO 2012 Anlage 5 (Law)
(ohne Inhalt)
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ErbStDV 1998 Muster 5 (§ 7 ErbStDV) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2667; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FeV 2010 Anlage 5 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2030 - 2033; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Anlage 5 (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 ...
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IT-FortbV Anlage 5 (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...ive Umsetzung von Interfaces und Designs. Digital Media Developer liefern den konzeptionellen und kreativen Rahmen für die Umsetzung der Multimedia-Anwendungen und arbeiten im Team an deren Produktion...
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IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...iven Aufbau mitwirken c) mechanische, elektrische und elektronische Komponenten auswählen ...
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LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1980, 1900) ...
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LuftPersV Muster 5 Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer, Fundstelle: BGBl. I 2003, 223) ...