GAD § 18 Urlaub der in das Ausland entsandten Beamten (Law)

...r des Innern und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Dienstorte mit Zusatzurlaubstagen und die Zahl der an einem Dienstort nach der Rechtsverordnung zu gewährenden zu...

GastgewAusbV 1998 § 18 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...r festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe/Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststättengewerbe...

GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

...rpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2 gilt entsprechend. ...

GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)

...räge auf Berichtigung des Grundbuchs, die sie beurkundet oder über die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn der Antrag darauf gestützt wird, daß der Grundstüc...

GenG § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern (Law)

...Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zuläs...

KrPflG 2004 § 18 Mitglieder geistlicher Gemeinschaften, Diakonissen, Diakonieschwestern (Law)

...rinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.

KStG 1977 § 18 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...rschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorlieg...

LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

...raktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 15D zu vermitteln. (3) Der Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern hat in einer theoretischen Prüfung ...

RechPensV § 18 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft (Law)

...rden sind. (2) Die Depotverbindlichkeiten dürfen weder mit anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem Rückversicherer zusammengefasst noch mit Forderungen an den Rückversicherer verrechnet werd...

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...rwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig wer...

PhysTh-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...r schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf das Fach Methodische Anwendung der Physiotherapie in den medizinischen Fachgebieten. Der Prüfling hat in einer Aufsichtsarbeit, für die 180 Minuten z...

SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...r Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, der Schaumwein wird unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt o...

SchwarzArbG 2004 § 18 Auskunft an die betroffene Person (Law)

...rson gilt § 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das zu einem Strafverfahren g...

SchwbAV 1988 § 18 Leistungsvoraussetzungen (Law)

...Rehabilitationsträger, vom Arbeitgeber oder von anderer Seite zu erbringen sind oder, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, erbracht werden. Der Nachrang der Träger der Sozialhilfe gemäß...

SeeRVertO 1986 § 18 Prüfungsverfahren (Law)

...Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert. In diesem Termin hat sich der Schuldner zu den Ansprüchen zu erklären. § 177 der ...

NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

...r Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaubter Handl...

NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

...r Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaubter Handl...

RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)

...r Ausfuhr außerhalb der EG" tragen. (2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder ihre Verlängerung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes der Sorte verbunden, s...

TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

...Rahmen einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 7 Prüfungsordnungen für Lehrgänge und Kurzlehrgänge über künstliche Besamung und Prüfungsordnungen für Lehrgänge über Embryotransfer zu erlassen. ...