• EMVBeitrV 2002 § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung v...

• EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...kann zulassen, dass Gasöl mit zu geringem Gehalt an Kennzeichnungsstoffen nachgekennzeichnet oder leichtem Heizöl beigemischt wird. Es kann auf eine Nachkennzeichnung verzichten und zulassen, dass das...

• EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  ...keitsbereichen der Energieversorgung sind. (2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar a...

• BPolLV 2011 § 7 Gehobener Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert drei Jahre und wird in einem modularisierten Diplomstudiengang an der Fachhochschule des Bundes für öffentli...

• BNDG § 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten (Law)

  ...klärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend. (2) Eine gezielte Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ...

• GüKG 1998 § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (Law)

  ...kumente oder Nachweise nach Satz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nicht in Folie eingeschweißt oder in ähnlicher Weise mit einer Schutzschicht überzogen werden. Bei Kabotagebeförderungen im Sinne des Artikels ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung (Law)

  ...kenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erforderliche Erlaubnis. (3) Die CEMT-Umzugsgenehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen...

• GebReinigAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahm...

• FrSaftV 2004 § 7 Verkehrsverbote (Law)

  ...kehr gebracht werden.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• GVIDVDV § 7 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

  ...ktikum I, 3. Hauptstudium I, 4. Praktikum II, 5. ...

• GerüstbAusbV 2000 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• FELEG § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)

  ...ksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 für die jeweilige Mindestdauer sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf die Mindestabga...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• KochAusbV 1998 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kontrollieren und Gesichtspunkte der Hygiene, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Gästeorientierung berücksichtigen kann. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: ...

• KrPflAPrV 2004 § 7 Benotung (Law)

  ...kennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können, - ...

• KStG 1977 § 7 Grundlagen der Besteuerung (Law)

  ...Kalenderjahr zu ermitteln. 3 Besteht die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht nicht während eines ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Ze...

• LwAusbV 1995 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• MB-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...ktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Physikalisch-therapeutische Befundtechniken; Klassische Massagetherapi...