• BinSchStrEV 2012 § 11 Bewehrung der Vorschriften über die Bezeichnung der Fahrzeuge, Ausrüstungsteile, Lichter oder Sichtzeichen (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich...

• UVPG § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist (Law)

  (1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt. (...

• WaffG 2002 § 11 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat (Law)

  (1) Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 1 bis 3 (Kategorien A bis C) oder von Munition für eine solche darf einer Person, die ihren gewöhn...

• GefStoffV 2010 § 11 Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor physikalisch-chemischen Einwirkungen zu ergreifen. Er hat die Maßna...

• StrlSchV 2001 § 11 Genehmigungsbedürftige Errichtung und genehmigungsbedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  (1) Wer eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen der folgenden Art errichtet, bedarf der Genehmigung: 1. ...

• HolzBauSchAusbV § 11 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin in der Fachrichtung Bautenschutz (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage Teil II Abschnitt A, C und D aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunte...

• SchwarzArbG 2004 § 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern (Law)

  (1) Wer 1. gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt oder entge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...ZR 867/15 - Rn. 22, BAGE 157, 273; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; siehe auch BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15). ...

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  (1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen. (2) Kann der Tod oder die...

• BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 706 — 708) Der Lieferschein ist vom Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller (§ 11 Absatz 2 Satz ...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  (1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke, die auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach ...

• LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 218 - 227) Text siehe: Muster 1 bis 11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. jeweilige Fußnote

• LASaarDV 1 § 1 Sonderwert (Law)

  Für die Schadensberechnung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei bebauten Grundstücken tritt an die Stelle des für den 20. November 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 z...

• PatV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...vii) Unter "sprachneutralem Vokabular" ist ein festes Vokabular zu verstehen, das im Sequenzprotokoll zur Wiedergabe der vom Hersteller...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2064) 1. Embryo-Entnahmeeinheiten müssen in einem Laboratorium über Einrichtungen verfüge...

• ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1995, 1476 - 1479; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 34 - 35; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1986, 431 ...

• LuftVStG Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1892) ...