• KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...ber Kaffee, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu ber...

• KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)

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• MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)

  ...bereich Praktische Übungen soll der Prüfling eine von zwei ihm zur Wahl gestellten praxisbezogenen Aufgaben aus dem Gebiet Dienstleistungs- und Medienangebot bearbeiten. Für die Bearbeitung ist ein Ze...

• Met/GlockAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• MntDAIVAPrV § 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung (Law)

  ...bildungserfolg bewertet wird. Wenn nichts anderes bestimmt wird, gilt § 5. Gibt es innerhalb eines Praktikums mehrere bewertete Teile, wird das arithmetische Mittel der Bewertungen gebildet. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch fallen. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung ablehnt. (3) Entsche...

• LAP-mDVerfSchV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...buch fallen, angewandt. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung abl...

• RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

  ...bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

• SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

  ...bschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

• SÜG § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum (Law)

  ...blick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. Ist die betroffene Person Bewerberin oder Bewerber oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, kann sie auch selbst befragt werden....

• SaAusbV 2005 § 12 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Feinsattler/Feinsattlerin, Feintäschner/Feintäschnerin, Täschner/Täschnerin sind vorbehaltlich...

• SchKfmAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• PostG 1998 § 12 Gewährleistung des Universaldienstes (Law)

  ...bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen.

• PostRDV § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...Berechtigten betreffen, sollen so bewirkt werden, daß keine Zahlungsunterbrechung eintritt. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die Träger der Rentenversicherung dürfen bei ...

• PassV 2007 § 12 Ausstellung (Law)

  ...Behörde ist nicht zulässig. (2) Das Auswärtige Amt kann das persönliche Erscheinen des Passbewerbers verlangen. Von diesem Verlangen kann Abstand genommen werden, wenn die Behörde, in deren ...

• RöV 1987 § 12 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung (Law)

  ...ber einer bauartzugelassenen Vorrichtung hat einen Abdruck des Zulassungsscheins nach § 10 bei der Vorrichtung bereitzuhalten. Im Falle der Weitergabe der bauartzugelassenen Vorrichtung gilt § 9 Satz ...

• RebPflV 1986 § 12 Bescheid (Law)

  ...Bündel und deren Stückzahl, bei Topfreben und Kartonagereben statt dessen die angegebene Stückzahl, b) ...

• VermG § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Law)

  ...beteiligungen richten sich nach § 6. Anstelle des Zeitpunktes der Enteignung gilt der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme.

• ViehVerkV 2007 § 12 Viehhandelsunternehmen (Law)

  ...Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig unmittelbar oder über Dritte zu kaufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder zu verkauf...

• VulkAusbV 2004 § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...bildung in den in § 12 Satz 2 genannten Ausbildungsberufen nach Landesrecht der Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres vorgesehen, sind die bisherigen Vorschriften bis zum 31. Juli 2005 we...