• BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

  ...Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. (2) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau kann die Bewillig...

• BWO 1985 § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...kkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers en...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  Für jede Sitzung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• FuttMV 1981 § 16 Mitwirkung (Law)

  ...kt mit bei: 1. der Aufnahme eines Einzelfuttermittels in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Ka...

• GüKG 1998 § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren (Law)

  ...kennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 74 vom 19.3.2016, ...

• GastgewAusbV 1998 § 16 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelkaufmann/Hotelkauffrau (Law)

  ...kaufmännische Steuerung und Kontrolle sowie Wirtschafts- und Sozialkunde und praktisch im Prüfungsbereich Praktische Übungen durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den Prüfungs...

• GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1...

• FinAusglG 2005 § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen (Law)

  ...kraftverhältnisse des jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Betr...

• HGrG § 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...klungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Ausnahmen von den Absätzen...

• GntDAIVAPrV § 16 Bewertung von Prüfungen und Prüfungsteilen (Law)

  ...kten und Noten bewertet. (2) Dem prozentualen Anteil der Punktwerte werden die Rangpunkte und Noten wie folgt zugeordnet: ...

• KrPflAPrV 2004 § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Kinderkrankenpflege angemessen zu berücksichtigen.

• KStG 1977 § 16 Ausgleichszahlungen (Law)

  ...kommen in Höhe von 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern. 2 Ist die Verpflichtung zum Ausgleich vom Organträger erfüllt worden, so hat die Organgesell...

• IndElAusbV 2007 § 16 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 15 Abs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbi...

• KHG § 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze (Law)

  ...Krankenhäuser, 8. ein Klagerecht des Verbandes der privaten Krankenversicherung gegenüber unangemessen hohen Entgelten für n...

• MgVG § 16 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)

  ...kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich von ihnen bei s...

• MKSeuchV 2005 § 16 Notimpfung (Law)

  ...kann, vorbehaltlich des Vorliegens der Genehmigung der Europäischen Kommission, für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen Maul- und Klauenseuche unter Berücksichti...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 16 Verwaltungslehrgang (Law)

  ...ktische Grundlagen der Informationstechnik vermittelt.

• LAP-gbautDV § 16 Bewertungen während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...können zu ihr schriftlich Stellung nehmen. (3) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach Absatz 1 und §...

• LAP-gDBNDV § 16 Grundstudium (Law)

  ...kratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufga...

• LAP-gDVerfSchV § 16 Grundstudium (Law)

  ...kratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufga...