• AtAV 2009 § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...lichen Begleitscheins dieser Verordnung zu erlassen.

• BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...lage ist aus den nach § 20 ermittelten Messwerten für jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 4 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. F...

• Biokraft-NachV § 22 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...ltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten Nachhaltig...

• EnWG 2005 § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...lenergie für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit dies technisch möglich ist, von den Betreibern von Übertragungsnetzen zu vereinheitlichen sind. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben für die Au...

• FeV 2010 § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...liegt, ersatzweise durch eine nur im Inland als Nachweis der Fahrerlaubnis geltende befristete Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a erteilt. (5) Die Technische Prüfstelle soll d...

• FischRDV 1998 § 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (Law)

  ...lt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und...

• FZV 2011 § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge (Law)

  ...land ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der Internationale Zulassungsschein an die ausstellende Stelle zurückgesandt. Hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs keinen Wohn- oder Aufenthaltso...

• MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...lvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.

• MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...lle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Bo...

• ROG 2008 § 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Law)

  ...lichen Entwicklung im Bundesgebiet und in den angrenzenden Gebieten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt den Ländern die Ergebnisse des Informationssystems zur Verfügun...

• RebPflV 1986 § 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen (Law)

  ...lanzgut einer nicht zugelassenen Sorte"; hat das Bundessortenamt die Genehmigung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes verbunden, so ist eine Angabe entsprechend der Auflage zu ...

• PaßG 1986 § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (Law)

  ...llenden Behörde, zum Ausstellungsdatum und zur Gültigkeitsdauer des Passes übermittelt werden. Die Polizeibehörde hat die Einstellung in die polizeiliche Sachfahndung vorzunehmen. (6) Stellt...

• BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...llt hat. Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei d...

• FischRDV 1998 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 (Law)

  ...llmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 318 vom 5.12.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2009 des Rates (ABl. L 197 v...

• MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...lvorstand soll den Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 19 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Au...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...ligen Ausbildungsrahmenpläne zu berücksichtigen. (3) Die Ausbildungsrahmenpläne für die Praktika, die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Fremdsprachenausbildung stellt das Bundesmin...

• Tier-LMHV § 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch (Law)

  ...lch liefernde Tiere, die Krankheitserreger oder deren Toxine nach Nummer 6 der Tabelle in Anlage 9 Kapitel I Nr. 3 ausscheiden, sind von der Gewinnung von Vorzugsmilch auszuschließen. Im Falle des Nac...

• PflKartV 1986 § 18 Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel (Law)

  ...llt, soweit der Vermehrer das Pflanzgut im eigenen Betrieb verwendet. Hinsichtlich der in Anlage 2 Nr. 2.1 genannten Knollenkrankheiten kann die Anerkennungsstelle im Einzelfall eine abweichende Anord...

• BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

  ...lt dem Antragsteller nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie für die Prüfung benötigt. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zustän...

• IfSG § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...l Wirkstoffe enthalten, die in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder in der Zulassungsprüfung befindlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, erfolgt die Anerkennung zusätzlich im Benehmen mit de...