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BZRG § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (Law)
...kräfte nach Artikel III Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts verlangt wird, 2. ein Paß versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.
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BLV 2009 § 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)
...26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen. (2) Die Rechtsverordnung...
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BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)
...2) In den Schätzungskarten sind festzuhalten: 1. die räumliche Abgrenzung der Klassen-, Klassenabschnitts- und Sonderflächen und deren Bezeic...
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FinAusglG 2005 § 10 Bemessung der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge (Law)
...kraftmesszahl des Landes unter 107 vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahl liegt, 2. mit dem Faktor nach Absatz 1 Nr. 2, wenn die Finanzkraftm...
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FleiAusbV 2005 § 10 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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FlugfunkV 2008 § 10 Zusatzprüfung (Law)
...kzeugnisse für den Flugfunkdienst können durch eine Zusatzprüfung ein höherwertiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst erwerben. Die nachzuweisenden Kenntnisse und Fertigkeiten ergeben sich aus ...
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GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung (Law)
...keit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.
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GlasVAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schliff und Gravur (Law)
...ktionalen und technologischen Gesichtspunkten erstellen sowie Kundenwünsche berücksichtigen kann; 2. im Prüfungsbereich Bearbeitung und Hers...
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HtDBWVAPrV § 10 Lehrgang „Aufgaben und Organisation der Bundeswehr und Statusfragen“ (Law)
...k über das Beamten-, Besoldungs-, Reisekosten-, Umzugs- und Beihilferecht, über die Aufgaben, die Organisation und die rechtlichen Grundlagen der Bundeswehr, insbesondere des Rüstungsbereichs, sowie ü...
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HwirtAusbV 1999 § 10 Übergangsregelungen (Law)
...2001 finden, außer in Fällen einer Vereinbarung nach Satz 1, auf Verlangen des Prüflings die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften über die Abschlußprüfung Anwendung. ...
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HebAPrO § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)
...kt der erfolglos abgelegten Prüfung geladen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für das Fach "Geburtshilfe" entsprechend, wenn der Prüfling innerhalb des schriftlichen oder des mündlichen Teile...
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HeimG § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner (Law)
...ken, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 erbracht worden sind. Der Heimbeirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehe...
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KrPflG 2004 § 10 Pflichten des Trägers der Ausbildung (Law)
...kann und 2. der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel einschließlich der Fachbücher, Instrumente und App...
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KrWaffKontrG § 10 Inhalt und Form der Genehmigung (Law)
...Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge ertei...
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KVLG 1989 § 10 Haushaltshilfe (Law)
...Krankheit, einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Absatz 2 oder 4, den §§ 24, 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Schwangerschaft oder Entbi...
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IndMetMeistV 1997 § 10 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
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IT-FortbV § 10 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Entwickler) (Law)
...ktkenngrößen zu analysieren, Produkte unter Einbeziehung innovativer Lösungen zu designen, Lösungskomponenten zu entwickeln und zu erstellen, Komponenten zu integrieren sowie Tests und die Abnahme des...
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KaffeeStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust (Law)
Ist Kaffee im Steuerlager unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und ...
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MarkenV 2004 § 10 Kennfadenmarken (Law)
...ke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.