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GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...2. von bestimmten Sicherheitsmaßnahmen abgesehen werden, wenn der Schutz der Rechtsgüter nach § 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz auch ohne diese Maßnahmen auf andere Weise gewäh...
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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...weise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan i...
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HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...wird staatlich anerkannt.
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HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Hebammenschule ab, an der er die Ausbildung abgeschlossen hat. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden s...
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HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)
...weck des Gesetzes ist es, 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen ...
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KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)
...wird. Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen ...
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KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...Wer Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmig...
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KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)
...wie für sonstige Tätigkeiten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. (2) Es dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, 1. ...
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MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...weichend von Absatz 1 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfu...
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KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...wird staatlich anerkannt.
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InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)
...2c Absatz 1, 1b Satz 8 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufs...
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InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)
...wie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) anzuwenden. Soweit ausgeschüttete inländ...
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LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)
...weit nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Europäische Agentur für Flugsicherheit zuständig ist.
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SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)
...werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne ...
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SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
...wirtschaftung oder als Standort für ein persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienendes Gebäude genutzt hat, 2. ...
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SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)
...wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung. Die Durchführung dieser Arbeiten darf nur durch Betriebe erfolgen, die ...
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NatSGSchorfhV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...wenkend bis Straße Hohenfinow/Niederfinow, 250 m nördlich Ortseingang Hohenfinow nach NW abschwenkend bis zur Terrassenkante, diese westlich überquerend und an deren Westkante nach N und W und SW folg...
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OrgAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
...wird staatlich anerkannt.
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OrthoptAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus w...