SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...währleistung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowie der Aufbereitung der dafür erforderlichen Datengrundlagen, zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der K...

SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

...wecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten und nutzen, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zw...

SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

...2009 und 2010 übermittelt das Bundesversicherungsamt die bei ihm für Zwecke des § 272 gespeicherten Kennzeichen zum Wohnort der Versicherten an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine List...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

...wählen und anwenden, Prüfpläne und Prüfvorschriften anwenden, bei Abweichung der Produkteigenschaften Korrekturmaßnahmen ergreifen; Ergebnisse bewerten und dokumentieren sowie ...

MKSeuchV 2005 § 20 Maßregeln bei Feststellung von Tieren mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine (Law)

...worden sind, das Virus der Maul- und Klauenseuche aber nicht nachgewiesen worden ist, ordnet die zuständige Behörde 1. die Tötung und unschäd...

LAP-gntDBWVV 2005 § 20 Durchführung der Praktika (Law)

...wird bei einer Standortverwaltung und einer Truppenverwaltung durchgeführt. (4) Das Praktikum II dauert vier Monate und wird bei einem Kreiswehrersatzamt und einer Wehrbereichsverwaltung dur...

TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)

...wesens, wie lange Bremswege, Einflüsse der Witterung, Fahren im Raumabstand, Betriebsstellen, Erfordernis und Zweckdienlichkeit der Signalisierung; d) ...

GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 481) Gebühren (Stundensätze) der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

...200 Made wine 260 Obst-/Fruchtwein, Obst-/Fruchtschaumwein (jewe...

BDSG 1990 § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

...werden, soweit der Betroffene dieser bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situati...

BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)

...warten sind, die 60 Prozent der Emissionsgrenzwerte überschreiten können, hat der Betreiber die Massenkonzentrationen dieser Stoffe einmal wöchentlich zu ermitteln und zu dokumentieren. § 18 Absatz 5 ...

BrStV 2010 § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

...weisung bekannt gegebenen Stelle. Die Verfahrensanweisung wird von der Generalzolldirektion im Internet unter www.zoll.de veröffentlicht. Die Personen nach Satz 1 und ihre IT-Dienstleister sind verpfl...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 20 Leistungsnachweise während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen (Law)

...wird mindestens eine Woche vor der Ausführung angekündigt. Der Leistungsnachweis wird von der oder dem Lehrenden nach § 31 bewertet und der oder dem Vorgesetzten oder der Leitung der jeweiligen Verwal...

WaffG 2002 § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Law)

...werb der Schusswaffen. (2) Dem Erwerber infolge eines Erbfalls ist die gemäß Absatz 1 beantragte Erlaubnis abweichend von § 4 Abs. 1 zu erteilen, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war...

BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

...weltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materi...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...wendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwäl...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...Wecker oder andere hörbare Zeichen gesichert werden. Die zusätzlichen Sicherungen werden wirksam, wenn und solange der Bahnübergang für einen weiteren Zug gesperrt bleibt. ...

DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

-