• SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

  ...auf Teilrente wegen Alters ergeben, besteht ein am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst bestehender Anspruch auf Teilrente wegen Alters unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so...

• SGB 8 § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Law)

  ...auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung ste...

• SortSchG 1985 § 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf (Law)

  ...auf Vernichtung des im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Materials, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verle...

• SpiritV § 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...auf von zwei Jahren nach Erteilung des Prüfungsbescheides aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann nach Versiegelung auch dem Antragsteller aufgegeben werden. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der A...

• SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)

  ...auf Verlangen eine Stoffprobe vorzulegen. In der Anzeige sind die Bezeichnung, die Zusammensetzung und der Verwendungszweck anzugeben. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf das gewerbsmäßige Herstellen von ...

• StBDV § 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  ...auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. (2) Die verbindliche Auskunft bedarf der Schriftform. In die Auskunft ist ein Hinweis auf di...

• StPO § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar (Law)

  Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und darin sei...

• StPO § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung (Law)

  ...auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Ant...

• StromStV § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme (Law)

  ...aufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

• TabStV 2010 § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Haup...

• TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zust...

• StBerG § 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge durch den Vorstand der Steuerberaterkammer e...

• StGB § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (Law)

  ...auf dessen Führung einzuwirken, oder 2. um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord befindliche Ladung zu z...

• StPO § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige (Law)

  Auf Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

• StUG § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu erteilen. In dem Antrag sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen ermöglichen. Der Zweck,...

• SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)

  (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder ...

• WoGG § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen (Law)

  ...aufgehoben wird, 4. der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgeset...

• ZPO § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag (Law)

  Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

• ZPO § 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto (Law)

  Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Sc...

• AuslWBG § 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung (Law)

  ...aufrechterhält, stehen dem Anmelder dieselben Rechtsbehelfe wie gegen die ursprüngliche Ablehnung zu; der Antrag auf Überprüfung kann jedoch nicht wiederholt werden.