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SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)
...sträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- un...
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SGB 4 § 82 Rücklage (Law)
...sträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankun...
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SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)
...strägers; 4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl der zu meldenden...
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SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)
...sträger nach § 104 Satz 3 wird beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbei...
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SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)
...44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches. (2) Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitrag...
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SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)
(1) Unterlagen, die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. ...
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SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)
(1) Für die mit der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erforderliche Rechtsanpassung in der Deutschen Demokratischen Republik gelten die in Artikel 2 Absatz 1 niedergelegten Grunds...
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BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)
...418 - 2424) Nr. ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 1.328 1.454 346 ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...471,47 A 9 bis A 11 ...
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ApoBetrO 1987 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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AGOZV Anlage 4 (zu § 6 Abs. 3) (Law)
...Strawberry latent ringspot nepovirus 3) Tomato black ring nepovirus 4) Plum pox (Scharkakrankheit) ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 4 (Law)
(ohne Inhalt)
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BGBEG Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) (Law)
...streichen, wenn die Information für die in Frage kommende Kreditart nicht relevant ist. Die Vermerke in eckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sind durch die entsprechenden Angabe...
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BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)
...sträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. E...
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...4, 2101) Urkunde über d...
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BWildSchV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
Fischadler (Pandion haliaeetus L.), Wespenbussard (Pernis apivorus L.), Schwarzmila...
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FSaatHerkV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 2 Forstvermehrungsgut-Herkunftsgebietsverordnung) (Law)
...4 I 3578; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...4 Konfigurieren und Programmieren von Automatisierungssystemen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...