• SGB 6 § 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet (Law)

  ...6 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordnet hat. (2) Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rente...

• SGB 6 § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...Satzung der damaligen Bundesbahn-Versicherungsanstalt bei diesem Versicherungsträger versichert waren und nicht zu dem Personenkreis gehören, für den die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-S...

• SGB 6 Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM (Law)

  ...60 6 101   61 6 723   ...

• SGB 6 Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge (Law)

  ...6 0,0679 0,0951 1.6.1949-31.12.1954 Wochenbeiträge ...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...sanleitung i) Ausstattung mit einem mobilen Telekommunikationsendgerät (Handy) - nur soweit in Anlage 5 telefonische...

• BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)

  ...satz 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.

• BDSG 1990 § 6 Rechte des Betroffenen (Law)

  ...sanwaltschaft und der Polizei sowie öffentliche Stellen der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Übe...

• AO 1977 § 6 Behörden, Finanzbehörden (Law)

  ...satz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist, als Landesober...

• ARegV § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs (Law)

  ...satz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz der Gasnetzentgeltverordnung sowie § 3 Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz der Stromnetzentgeltverordnung finden keine Anwendung. (3) Die Regulierungsbehörde ermi...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...Satz 1 gilt entsprechend auch für Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der Sportanlage durch das der Anlage zuzurechnende Verkehrsaufkommen nach Nummer 1.1 Satz 2 des Anhangs e...

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...sanlage so zu errichten und zu betreiben, dass in den zur Ableitung in die Atmosphäre bestimmten Abgasströmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ...

• BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

  ...satz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 de...

• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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• BierStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...satz 1 Satz 4 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Haup...

• BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  ...satz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung von Flächen erfordert haben.

• BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Ang...

• EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...satz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen....

• FahrlPrüfO 2012 § 6 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...sausschuss zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz oder die von ihm besuchte Fahrlehrerausbildungsstätte oder Ausbildungsfahrschule ihren Sitz hat.

• BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet im Prüfungsbereich Verkauf und Marketing statt. (4) Für den Prüfungsbereich Verkauf und Marketing bestehen f...