• VStG 1974 § 9 Steuerpflichtiges Vermögen (Law)

  Steuerpflichtiges Vermögen ist 1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen a...

• WDO 2002 § 9 Auskünfte (Law)

  (1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, Mitteilungen über Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten,...

• UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)

  ...9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. (2) Der Verzicht auf Ste...

• ZuG 2007 § 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, findet insoweit entsprechende Anwendung. (4) Der Widerruf nach Absatz 1 Satz 1 unterbleibt, soweit die Produktion de...

• DiätV Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b, § 14c Abs. 1, § 14d Abs. 2, § 22b Abs. 3) (Law)

  ...Calcium (Ca) Calciumcarbonat     Calciumchlorid   ...

• SGB 9 § 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (Law)

  (1) Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe, gibt damit...

• SGB 9 § 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern (Law)

  ...94 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und § 97 Abs. 1 bis 5) unverzüglich nach der Wahl und ihren Beauftragten für die Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen (§ 98 Satz 1) unverzüglich nach der Bestellung de...

• SGB 9 § 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch (Law)

  Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  ...999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: ...

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen) (Law)

  -

• BinSchStrO 2012 Anlage 9 Daten, die in das Inland AIS Gerät einzugeben sind: (Law)

  ...959 - 2960) 1. Navigationsstatus ...

• EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 9 Lichtwahrschau Oberwesel – St. Goar Rhein-km 548,50 – 555,43 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 726

• WeinV 1995 Anlage 9 (zu § 22 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)

  ...9 sehr gut 3 2,50 – 3,49 ...

• BNatSchG 2009 § 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Die Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichu...

• HolzBauSchAusbV § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage T...

• LMRStV 2006 § 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 931/2011 (Law)

  ...931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.

• LAP-gehDAAV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Err...

• UmwStG 1995 § 9 Entsprechende Anwendung von Vorschriften beim Vermögensübergang auf eine natürliche Person (Law)

  (1) Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft Betriebsvermögen einer natürlichen Person, so sind die §§ 4 bis 7 entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Vermögen der übertragenden Körper...

• SVWO 1997 § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer (Law)

  (1) Den Mitgliedern der Wahlleitungen werden in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch der entgangene Bruttoverdienst ersetzt und die den Arbeitnehmeranteil übers...