• ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

  ...rtagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht. (3) Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der B...

• BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)

  ...ränderungen der Leertauchung oder bleibender Veränderungen der Abmessungen des Schiffskörpers errechnete größte Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um mehr als die in § 14 angegebenen Fehlergr...

• BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...r Einrichtung, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, daß hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinri...

• BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...r festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden.

• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...rist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreich...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  ...r Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteil...

• FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...rechtfertigen, daß der Bewerber die fachliche Eignung nicht mehr besitzt. Der Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Fahrlehrerlaubni...

• DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

  ...Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, ...

• EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...rufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für de...

• EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...rüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder...

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...rke der Hauptzollämter Bad Kreuznach, Trier, Koblenz ohne die Hebebezirke der Zollämter Neuwied und Linz und im Hauptzollamtsbezirk Prüm die Hebebezirke der Zollämter Bitburg, Bollendorf, Echternacher...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...r Sicherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...rch Exkursionen ergänzt werden. (4) Während des Vorbereitungsdienstes werden die Referendarinnen und Referendare einem Einstufungstest in Englisch oder Französisch unterzogen.

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...rüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  ...rbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbildungen nach §...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...ründen einer anderen Eignungsgruppe zugeordnet oder 21 Jahre alt werden, verliert die bisherige Zuordnung mit dem Tag der Bekanntgabe der neuen Zuordnung durch den Unternehmer oder am Tag vor demjenig...

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...rholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorang...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...rtragungsstellentermin bereits abgelaufen, bleibt dieser Übertragungsstellentermin bei der Bestimmung der Übertragungsfrist unberücksichtigt. Kommt es in dem Übertragungsbereich, der für den Übernehme...