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BinSchG § 3 Rechtsverordnungen (Law)
...sonstigen Erlaubnisse erteilt, entzogen oder deren Ruhen angeordnet, Fahrverbote erteilt und Urkunden über Befähigungszeugnisse und sonstige Erlaubnisse vorläufig sichergestellt oder eingezogen werden...
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BLG § 3 (Law)
...solchen Betriebs unentbehrlich sind, dürfen nur dann angefordert werden, wenn dies für die Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist. (6) Alle Anforderungen sind so zu gestalten und...
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DrechslAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...9. Beschaffenheit und Eigenschaften von Holz und Holzwerkstoffen, 10. Be- und Verarbeiten von...
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DRiG § 3 Dienstherr (Law)
Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
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DruckLV § 3 Anzeige (Law)
(1) Will ein Arbeitgeber Arbeiten in Druckluft ausführen, so hat er dies spätestens 2 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) In der Anzeige nach Absatz 1 sind anz...
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EdlStGrAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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ErbbauV § 3 (Law)
Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen, daß das Erbbaurecht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten...
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BSeeSchG § 3 (Law)
...sowie zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 1 Nummer 3 Buchstabe b. (1b) Sie nehmen ferner die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe e wahr, sow...
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BRüG § 3 (Law)
Den rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolg...
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BrillVerfMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sowie von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen, 9. Warten und Pflegen von Betriebsmitteln, ...
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FloristAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sonalwesen, 4. Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, ...
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FlRV § 3 (Law)
...soweit erteilt, die in § 11 Abs. 1 Nr. 5 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133) genannte Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer); ...
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FluLärmHahnV § 3 (Law)
...so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
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FluLärmLechfV § 3 (Law)
...so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung ein...
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FluLärmNordholzV § 3 (Law)
...so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung ein...
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FluLärmSpangV § 3 (Law)
...so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung ein...
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FlurbG § 3 (Law)
...so wird die zuständige obere Flurbereinigungsbehörde durch die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt. Sind die Flurbereinigungsbehörden verschiedener Länder zuständig, so b...
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FrSaftAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...9. Herstellen von Fruchtwein und Fruchtschaumwein, 10. Abfüllen, Ausstatten, Lagern, Versandf...
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FSPersAV § 3 Aufsichtsbehörde (Law)
Aufsichtsbehörde ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
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GasLastV § 3 (Law)
...Soweit nach § 2 Nr. 1 Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteiler bestimmt werden, sind bei diesen ebenfalls besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen ...