• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...tzkosten in Abzug zu bringen. Einnahmen nach § 77f des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzu...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  ...tsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  ...tige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person od...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  ...tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...t stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt fü...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...tattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...tz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch solch...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...tenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteh...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filme...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...tz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  ...tzes belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ruhen oder in einem Schiffsregister oder Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und vor dem 1. August 1945 beste...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...t hinterlegt ist, ist § 67 entsprechend anzuwenden. (2) Die Aktien müssen auf Namen lauten, wenn sie vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden. Der Betrag der T...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...tteln verwendet werden sollen. (2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1 entspreche...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...terricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. (2) In T...

• Biokraft-NachV § 10 (Law)

  (weggefallen)

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...t Zustimmung der G10-Kommission endgültig von der Mitteilung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintret...

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...treibungsersuchen ist der für alle Mitgliedstaaten einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, beizufügen, der die alleinige...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...treterversammlung müssen unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus der Mitte ...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...tionszeitraums für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck, die Produktionsmenge je Produktionszeitraum, den Ort, an den die Chemikalie geliefert wurde, und - falls bekannt - das dort produzierte Endpr...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...tler, die auf diesen Gebieten tätig sind, vertreten sein. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das Nähere über die Zusammensetzung des Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnu...