• Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)

  ...r Herstellung von Biomasse oder Biokraftstoff im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines Zertifizierungssystems zu erfüllen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist, ...

• DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)

  ...rch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, und der Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252), die zuletzt durch Artikel 2 der Vero...

• HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

  ...rfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständig...

• HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...r Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt, 2. der Heimfürsprecher gegen seine Amtspflichten verst...

• KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an die Form, die Inhalte und das Verfahren zur Erstellung, Fortschreibun...

• MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)

  ...ratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie...

• KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

  ...rderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.

• KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...Rechtsbeschwerde der Musterkläger und alle Beigeladenen nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren zu tragen. Wurde die Rechtsbeschwerde erfolgreich vom Musterkläger oder ein...

• IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...r Prüfling zeigen, dass er einen Auftrag bearbeiten, Werkzeugmaschinen und Fertigungssysteme zuordnen, programmieren und deren Wartung berücksichtigen, Fertigungsverfahren und Fertigungsparameter, Prü...

• MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)

  ...r Maul- und Klauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren nach Maßgabe des Anhangs XVIII Abschnitt B der Richtlinie 2003/85/E...

• LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)

  ...rium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die En...

• SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)

  ...rbrauchers vereinbar ist oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...

• SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  ...rfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet, 2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wur...

• SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...r Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung des Schaumweins abweichend von § 20 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderun...

• NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)

  ...rmittelt der Abstimmungsvorstand unverzüglich das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk und stellt fest 1. die Zahl der Stimmberechtigten, ...

• NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)

  ...rf der Vermieter einen Zuschlag erheben. Der Zuschlag darf je nach dem Grad der wirtschaftlichen Mehrbelastung des Vermieters bis zu 50 vom Hundert der anteiligen Einzelmiete der Räume betragen, die z...

• UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

  ...r Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen...

• TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

  ...r § 24 wird auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers verlängert, wenn nicht die Zulassung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rücknahme oder des Widerrufs kein ...

• WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)

  ...riebsablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu Beginn einer Überprüfung ist der Betriebsinhaber oder ein an seiner Stelle verantwortlicher Mitarbeiter...

• WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)

  ...ränke dürfen nicht verarbeitet, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnun...