• LuftPersV § 4 Mindestalter bei Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...4. 21 Jahre für a) Steuerer von Flugmodellen nach § 6 Absatz 1 Numm...

• LuftPersVDV 2 § 4 Privatflugzeugführer (Law)

  ...4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 1D nachzuweisen, dass er die zur Führung von Flugzeugen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

• TischlAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Umgang mit Informations- und Kommunikationssystemen, ...

• TPG § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen (Law)

  (1) Liegt dem Arzt, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 vorgenommen werden soll, weder eine schriftliche Einwilligung...

• StVO 2013 § 4 Abstand (Law)

  (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne z...

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...§ 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind, ...

• StBerG § 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...§ 20 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes der Gewinn im Sinne des § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und in den Fällen des § 23 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes der Gewinn im Sinne des § 23...

• TfV § 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2.

• TierpflAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 bis 10...

• TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist; 11. ...

• TEHG 2011 § 4 Emissionsgenehmigung (Law)

  ...§ 2 Absatz 1 Satz 2 eine Beschreibung der räumlichen Abgrenzung der Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen nach § 2 Absatz 2, 4. ...

• TEIV § 4 Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Law)

  (1) Die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (Technische Spezifikationen) sind nach Maßgabe der Anlagen 1 und 2 anzuwenden. Die Anwendung von Technischen Spezifikationen, die unmittel...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...4 genannten Prüfungsbereichen soll insgesamt höchstens sieben Stunden betragen, je Prüfungsbereich nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 mindestens 90 Minuten. (7) Wurden in nicht mehr als einer schrift...

• PAuswG § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (Law)

  (1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen. (2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. ...

• PfWirtAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Betriebliche Abläufe und Organisation; betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, 5. Dienstleistungen, Kundeno...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 ...

• ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

  (1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...

• RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

  ...§ 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung, b) einer Maßregel der Bess...

• SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  (1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesminister...

• SchfAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 n...