StUG § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes (Law)

...1 Nr. 1 Buchstabe c). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Einsicht und Herausgabe auf Duplikate von Karteikarten, die der Aus...

ZuG 2012 § 12 Besondere Härtefallregelung (Law)

...12 entspricht. Anlagen nach § 7 unterliegen der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 3. Bei Anlagen nach § 6 wird der Erfüllungsfaktor angewendet. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nach An...

ZuV 2020 § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse (Law)

...1 Teil 1.

ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

...1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Z...

SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann festlegen, dass die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.

NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)

...1, die im Durchschreibverfahren als Übernahmescheinsatz zu verwenden sind, und der Begleitscheine im Sinne des § 10 geführt. Auf den Übernahmeschein finden die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 entsprechen...

TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

...1. Nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeiti...

TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

Soweit nichts anderes nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendun...

UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

...1. Dezember 1947 ausgewiesenen Eigenkapitals nicht übersteigen. Ein etwaiger Überschuß über diesen Betrag fällt nach näherer Bestimmung einer Durchführungsverordnung der öffentlichen Hand zu. ...

UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

...11) entsprechend anzuwenden.

UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

...12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: "10. ...

WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

...1) Die regelmäßigen Wahlen zum Werkstattrat finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt, erstmals im Jahre 2001. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn ...

TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

...1. August 2003 in Kraft.

TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

...1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorbehaltlich der Anlage 1 unter Beachtung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 untersag...

AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...18 110 Togo Lomé 19 111 ...

BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

...1-Infektion durchgeführt worden ist, gelten die Anforderungen der Nummer 1a als erfüllt. Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a und c gilt entsprechend. 1b. ...

PharmKfmAusbV 2012 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...12, 1459 - 1463) – Sachliche Gliederung – Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse ...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...11, 1227 - 1232) – Sachliche Gliederung – Abschnitt A: Gemeinsame berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...

ZAGMonAwV Anlage 1 Monatsausweis gemäß § 29a Absatz 1 Satz 1 ZAG – Vermögensstatus – (Law)

...100 + 0200 + 0300 + 0400 + 0500 + 0600 + 0700 + 0800 + 0900 + 1000 + 1100 + 1200 + 1300 + 1400 + 1500 + 1600) 1700 ...

BImSchV 1 2010 Inhaltsübersicht (Law)