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EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)
...rfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittel...
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GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)
...reckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem...
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GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)
...r mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von War...
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KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)
...r Lieferung auszuhändigen. Wird der Berechtigungsschein bis dahin nicht nachgereicht, darf der Lieferant nicht mehr an diesen Kraftstoffhändler liefern und dieser keinen Kraftstoff mehr beziehen, bis ...
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MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)
...rung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen ...
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KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...rium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Abs...
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IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rganisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, 7. Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen,...
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LMRStV 2006 § 19 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (Law)
...rweisungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.
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LAP-gehDAAV 2004 § 19 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)
...raktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt, und die Lernziele und Lernin...
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LAP-hADV 2004 § 19 Gesamtergebnis (Law)
...rterinnen und Anwärter alle Fach- und Sprachprüfungen und die Abschlussprüfung bestanden haben. (3) Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses werden die Ergebnisse der Teilprüfun...
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LAP-hDBiblV § 19 Prüfung (Law)
...r Hochschule, der sie zugewiesen sind, ab. (2) Mit dem Bestehen der in Absatz 1 genannten Prüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für die Laufbahn des höheren Die...
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LAP-mtDBWVV § 19 Leistungsnachweise und Bewertungen während der Lehrgänge (Law)
...rgängen können außerdem Leistungstests in schriftlicher, mündlicher oder praktischer Form gefordert werden. Die Leistungen werden nach § 32 bewertet. Die Bewertungen werden zu einer Durchschnittspunkt...
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SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht (Law)
...rdern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen wer...
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ROG 2008 § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)
...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet. Wird über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren über eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren e...
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SÜG § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (Law)
...rechenden Sperrvermerk zu versehen. Die Daten dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden. (3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberpr...
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SchaumwZwStV 2010 § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...ren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförder...
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PostRDV § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen (Law)
...r Renten Service unterrichtet die Träger der Rentenversicherung über die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neue Beträge. (2) Andere Stellen erhalten im Rahmen des Rentenausk...
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NWRG § 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten (Law)
...Registerbehörde erteilt dem Betroffenen entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Benehmen mit der Waffenbehörde, d...
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SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)
...r Arbeitshilfen, ihre Wartung, Instandsetzung und die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Gleiches gilt für die Ersatzbeschaf...
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SEAG § 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan (Law)
...rgan kann selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.